Das sagte Landwirtschaftsminister Frank Kupfer gestern (18. Januar 2010) beim traditionellen Sachsentag auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin: „Land- und Forstwirte erhalten damit in einer weiter wirtschaftlich schwierigen Situation Hilfe. Das ist Voraussetzung, um auf dem Kapitalmarkt Kredite für dringend nötige Investitionen zu erlangen“. Derzeit liefen zwischen den beteiligten Ministerien die erforderlichen Detailabstimmungen zur Änderung der Förderrichtlinien. „Auf diese Weise schaffen wir für die Land- und Forstwirte Fördermöglichkeiten, wie sie auch für die übrige Wirtschaft gelten“.
Kupfer erneuerte darüber hinaus seine Forderung an den Bund, für faire Wettbewerbschancen für die deutschen Landwirte zu sorgen: „Bei der Besteuerung von Agrardiesel sind zwar die Kappungsgrenzen weggefallen, dennoch ist auch der reduzierte Steuersatz in Deutschland noch erheblich höher als in den Nachbarländern“, so der Minister. So liege der Steuersatz in Deutschland bei knapp 26 Cent je Liter Diesel. In Großbritannien sei die Steuer nur halb so hoch. Im Vergleich zu Dänemark (0,3 Cent je Liter) sei die Besteuerung in Deutschland sogar 87 mal so hoch. „Das sind klare Wettbewerbsnachteile, die unseren Landwirten auf international verflochtenen Märkten schaden.
Weitere wichtige Weichenstellungen mahnte der Minister mit Blick auf die Förderperiode nach 2013 an. „Darüber werden wir in diesem Jahr intensiv diskutieren. Wir brauchen eine klar definierte Mittelausstattung für die erste und zweite Säule sowie Planungssicherheit ohne laufende Kürzungen. Ich will eine Gleichbehandlung für alle Betriebe, unabhängig von Rechtsform und Betriebsgröße“, so Kupfer.
„Die Lage der Landwirtschaft war im vergangenen Jahr sehr schwierig. Und auch die nächsten Monate werden nicht einfach. Trotz positiver Trends, zum Beispiel am
Milchmarkt, werden die Einkommen vorerst weiterhin rückläufig bleiben“, so der Minister. Erste Auswertungen des abgelaufenen Wirtschaftsjahrs 2008/09 zeigen, dass die Landwirte im Durchschnitt aller Betriebe einen Einkommensrückgang von elf Prozent gegenüber dem Spitzenergebnis des Vorjahres hinnehmen mussten. Mit 15 Prozent sind dabei die Futterbau-Betriebe besonders betroffen. Ursachen für die rückläufige Einkommensentwicklung sind vor allem höhere betriebliche Aufwendungen für Futter- und Düngemittel sowie für Treib- und Schmierstoffe. Niedrigere
Erzeugerpreise konnten zum Teil durch gute Ernteergebnisse und hohe Tierleistungen ausgeglichen werden. Die volle Auswirkung der Milchkrise wird allerdings erst im aktuell laufenden Wirtschaftsjahr 2009/10 sichtbar werden.
Kupfer rief Sachsens Landwirte erneut auf, die Schlagkraft ihrer Erzeugergemeinschaften zu stärken. Hierzu bestehe besonders auf dem Milchsektor Handlungsbedarf, um auch die Verhandlungspositionen der Molkereien zu stärken. „Wer mit großen Handelskonzernen auf Augenhöhe über Preise verhandeln will, muss über entsprechende Mengen verfügen. Gleiches gilt auch für den Einkauf der Betriebsmittel“. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten besteht hier Handlungsbedarf, so der Minister abschließend. (PD)
