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25.09.2015 | 18:15 | Abbau des EU-Agrarhaushalts 
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Schäuble will Agrargelder umleiten

Brüssel - Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble hat für die Zeit nach 2020 einen weiteren Abbau des EU-Agrarhaushalts ins Spiel gebracht.

Agrarhaushalt  2020
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble. (c) Bundesfinanzministerium
Bei einer Konferenz über die Zukunft des EU-Budgets erklärte Schäuble diese Wcohe in Brüssel, die Gelder für die europäischen Strukturfonds und ein Teil des EU-Agrarhaushalts sollten dafür verwendet werden, wirtschaftliche Reformanstrengungen in den Mitgliedstaaten zu finanzieren.

Nach Darstellung des Ministers werden die 420 Mrd. Euro, die im Zeitraum 2014 bis 2020 für die Rubrik „Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen“ zur Verfügung stehen und zum größten Teil für den Agrarbereich vorgesehen sind, für „nationale Agrarpolitiken“ ausgegeben. Auch rund 360 Mrd. Euro aus dem Haushaltsbereich der Kohäsionspolitik hätten wenig mit übergreifenden EU-Politikempfehlungen zu tun.

„Das meiste Geld wird noch immer für nationale Politiken ausgegeben“, sagte Schäuble. Mehr als 70 % des 1 Billion Euro schweren EU-Finanzrahmens im Zeitraum 2014 bis 2020 werde genutzt, um nationale Ausgaben zu ersetzen. Er forderte zielgerichtete Hilfen mit einer klaren Ausrichtung an einem „europäischen Mehrwert“.

Schäubles Äußerungen rufen Erinnerungen wach an die ehemalige EU-Haushaltskommissarin und derzeitige Präsidentin Litauens, Dr. Dalia Grybauskaitė, die der EU-Agrarpolitik bereits 2008 „den europäischen Mehrwert“ abgesprochen hatte. (AgE)
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Kommentare 
Kutusow schrieb am 28.09.2015 12:00 Uhrzustimmen(108) widersprechen(91)
"Wirtschaftliche Reformanstrengungen, europäischer Mehrwert?" Was soll das denn nun konkret sein? Weiß das jemand? Die von Schäuble zu erahnenden "Reformanstrengungen" haben jedenfalls dazu geführt bzw. gehen in die Richtung, dass die Unterhaltung der Infrastruktur völlig unterfinanziert ist, dass das Bildungswesen unterfinanziert ist, die ländlichen Räume unter massivem Bevölkerungsschwund und den daraus resultierenden Folgen leiden, zahllose Kommunen bei genauerem Hinsehen vor dem finanziellen Kollaps stehen, während insbesondere die größeren Privatvermögen kräftig wachsen! Dafür wird der Normalbürger bei kommunalen Bauvorhaben immer stärker geschröpft! Schäuble hingegen brüstet sich mit "ausgeglichenem Haushalt", "schwarzer Null" u.ä. Plattheiten! Wenn so viel Geld für "nationale Agrarpolitiken" ausgegeben wird, wie sehen denn ihre Vorschläge dazu aus, Herr Dr. Schäuble? So wie in Deutschland oder Griechenland? Kürzen, streichen, sparen beim Normalbürger, dafür die etwas besser Verdienenden schonen?
kurri Altbauer 85 schrieb am 26.09.2015 13:40 Uhrzustimmen(128) widersprechen(61)
Das ist mal wieder typisch, was würde Herr Schäuble wohl sagen, wenn er mit dem Gehalt von 1950 leben müsste! Er sollte nicht immer versuchen Gelder aufzutreiben, um damit für sein Renomee zu sorgen!
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