Dr. Robert Kloos (c) bmelv
„Wir sind bis an die Grenzen des für uns Möglichen gegangen“, betonte Staatssekretär Dr. Robert Kloos vom Bundeslandwirtschaftsministerium am Montag (15.7.) vergangener Woche in Brüssel stellvertretend für Bundesministerin Ilse Aigner.
Laut Kloos akzeptierte die Bundesregierung die Verringerung der Direktzahlungen über 150.000 Euro hinaus um 5 % - alternativ wäre eine Sonderförderung der ersten Hektare möglich - nur unter der einen Bedingung, dass das Parlament bei anderen Punkten zurücksteckt, die von den Staats- und Regierungschefs im Februar vorentschieden worden waren.
Die agrarpolitischen Sprecher der verschiedenen Parlamentsfraktionen hatten sich in der Vorwoche darauf geeinigt, diesen von Irland vorgeschlagenen Kompromiss nicht einfach zu akzeptieren. Stattdessen sollen im September Nachverhandlungen angestrebt werden. Neben der Kappung ist beispielsweise die Verteilung der Mittel zwischen Erster und Zweiter Säule für das Parlament weiter offen.
Scheitern nicht ausgeschlossen
Der irische Minister Simon Coveney bestätigte, dass diese Punkte in der trilateralen Einigung vom Juni formell ausgeklammert wurden. Die Bundesregierung hält dagegen die in Luxemburg gefundene Ratsposition für maßgeblich. „Wer dieses Gesamtpaket auseinanderreißt, der trägt auch die politische Verantwortung für die weitere Verzögerung oder gar das Scheitern dieser Reform“, so Staatssekretär Kloos.
Auch der britische Minister Owen Paterson blieb hart: „Das Parlament irrt sich, wenn es glaubt, weitere Zugeständnisse erreichen zu können.“ Ein Dutzend weiterer Delegationen pochte ebenfalls auf den Erhalt des Juni- Kompromisses, wenn auch nicht immer in derart scharfer Form. (AgE)
