Die Corona-Krise hat die Verkehrsbranche in ganz Europa ausgebremst, dazu kommt Handlungsbedarf im Klimaschutz. Deutschland will deswegen in der EU besonders auf mehr Anreize setzen. Nicht allen reicht das. (c) proplanta
Nicht Verbote, Einschränkungen und Verschärfungen, sondern Innovationen seien bei dieser Herausforderung Treiber für die nächste Dekade des Wohlstands in Europa, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die anstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Dabei gehe es etwa um eine digitale
Vernetzung von Verkehrsmitteln, alternative Antriebe und Kraftstoffe.
Scheuer kündigte einen Vorschlag für die EU-Richtlinie an, die den Rahmen für Lkw-Mautgebühren regelt. Ziel sei ein CO2-orientiertes Preissystem, das Anreize zum Umstieg auf klimafreundlichere Fahrzeuge gibt. Er zeigte sich auch offen für Diskussionen über eine Pkw-Maut auf EU-Ebene.
Die Nutzerfinanzierung bekomme mit dem
Klimaschutz eine neue Dynamik. Eine Pkw-Maut in Deutschland war vor einem Jahr vor dem Europäischen Gerichtshof (
EuGH) gescheitert.
Der Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (
BUND) forderte erneut eine «echte Mobilitätswende». Die Bundesregierung müsse die Ratspräsidentschaft nutzen, um eine europaweite Kerosinsteuer und schärfere CO2-Vorgaben für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge anzugehen.
Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn sagte, Scheuer sei auch gefragt, den grenzüberschreitenden Güterverkehr in Europa krisenfester zu machen und Arbeitsbedingungen zu verbessern.
Scheuer strebt ebenfalls Konsequenzen aus der Corona-Krise an. Es gehe unter anderem um eine bessere europäische Abstimmung, damit Logistikketten Krisensituationen besser aushalten könnten. Bei der Luftfahrt dürfe es im weltweiten Wettbewerb zu keinem Ausverkauf kommen.
Bevor man über Verschärfungen von Vorgaben rede, gehe es vor allem um die Existenzsicherung der europäischen Luftfahrtindustrie. Er hoffe, dass deren Strukturen in ganz Europa erhalten blieben.
