Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung reichten nicht, um die EU-Grenzwerte für Luftqualität einzuhalten, erklärten die Verbände VCD,
BUND, DUH und
NABU am Montag gemeinsam. Deshalb solle Brüssel den Druck auf die Bundesregierung aufrecht erhalten.
Die
EU-Kommission bekräftigte die Drohung mit einer Klage gegen Deutschland und acht andere Länder, die wegen zu hoher Stickoxid- oder Feinstaubwerte für Dienstag nach Brüssel geladen sind. Eine Hauptquelle für die Schadstoffe in Innenstädten sind Dieselfahrzeuge. Das Gespräch bei EU-Umweltkommissar Karmenu Vella sei die letzte Chance für eine Lösung. «Sonst werden diese Fälle natürlich den Weg zum Gericht finden», sagte ein Kommissionssprecher. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hielt sich vorab bedeckt.
Die SPD-Politikerin werde bei dem Treffen auf das im November beschlossene
Förderprogramm «Saubere Luft» für Projekte in den Städten eingehen und die Ergebnisse des nationalen Dieselforums vom August darstellen, sagte ein Sprecher. Zudem werde sie deutlich machen, dass alle verantwortlichen Stellen in Kommunen, Ländern und Bund sich ihrer Verantwortung bewusst seien.
Die neue Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, Hendricks stehe «ganz persönlich als Umweltministerin» in der Pflicht. Die SPD-Politikerin dürfe nicht als «Büttel» der Bundesregierung oder der Automobilindustrie nach Brüssel fahren. Sie müsse klar machen, dass es um Umwelt- und Gesundheitsfragen gehe, «und dass es nicht sein kann, jetzt irgendwelche Klagen abzuwenden».
