Der deutsche Agrarminister Christian Schmidt (CSU) zeigte sich bei einem Treffen der Ressortchefs der 28 EU-Staaten am Montag in Brüssel skeptisch.
Einige Punkte im derzeitigen Vorschlag der Kommission könnten vor allem kleinere und mittlere Ökobetriebe gefährden, sagte Schmidt.
Die
EU-Kommission hat Veränderungen im Kontrollsystem für den ökologischen Landbau und striktere Produktionsregeln durch Wegfall von Ausnahmen vorgeschlagen. Sie erlauben es Bauern bisher beispielsweise, in bestimmten Fällen konventionelles und ökologisches Saatgut zu nutzen.
Mit den Vorschlägen will die EU unter anderem das Vertrauen der Verbraucher in die Öko-Landwirtschaft stärken. Mehrere Staaten äußerten Bedenken, dass die Entwicklung durch striktere Vorgaben gebremst werden und sich Bauern von der Bio-Landwirtschaft abwenden könnten.
«Ich halte im Ansatz eine Verbesserung der Regulierung für möglich», sagte Schmidt. Man müsse aber realistische Regelungen und Grenzwerte schaffen, die dann auch wirklich beachtet werden könnten. «Wir müssen alles dafür tun, dass wir den steigenden Bedarf auf dem Markt, die Nachfrage nach ökologischen Produkten, mit eigenen Produkten befriedigen können und nicht mit Drittimporten aus Ländern außerhalb der europäischen Union.»
Auch die Vorbereitung der Bauern auf die Beseitigung der
Milchquote bleibt noch umstritten. Der Vorschlag mehrerer EU-Staaten für eine Übergangsregelung bis zum Auslaufen der Quote scheiterte im EU-Agrarministerrat vorerst. Man habe sich nur mit einfacher, aber nicht mit qualifizierter Mehrheit einigen können, sagte Schmidt.
Einige Staaten, darunter auch Deutschland, wollten durch eine Lockerung der Milchquote über die sogenannte Fettkorrektur den Bauern den Übergang bis zum Ende der Regelung im März 2015 erleichtern.
Schmidts österreichischer Kollege Andrä Rupprechter kritisierte den italienischen Ratsvorsitz, der sich nicht neutral, sondern parteiisch verhalten habe. Er sei fassungslos über den «skandalösen Vorsitz». Man wolle sich nun mit einem Brief an die Kommission und die Ratspräsidentschaft wenden, sagte Schmidt. (dpa)
