Scholz gibt im Heizungsstreit jedem ein bisschen Recht
Hamburg - Im koalitionsinternen Streit um das Heizungsgesetz hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz entspannt gezeigt.
Seit Wochen streiten die Ampel-Koalitionspartner erbittert über das Heizungsgesetz. Die Grünen geben sich nun betont geschlossen - und Kanzler Scholz demonstriert Gelassenheit. (c) proplanta
Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Pflicht zum Umstieg auf Öko-Heizungen betreffe sehr viele Menschen, sagte er am Samstagabend bei der «Langen Nacht der Zeit» in Hamburg. «Deshalb ist das eine Frage, die unmittelbar für Aufregung geeignet ist.»
Außenministerin Annalena Baerbock stärkte ihrem Parteifreund Habeck den Rücken. «Bei Gegenwind, erst recht bei fiesem, ist es wichtig, dass man zusammensteht. Und das tun Robert und ich», sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).
Das Gesetz ist in der Ampel-Koalition umstritten. Wegen grundsätzlicher Bedenken hat die FDP bisher verhindert, dass der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zum Heizungstausch im Bundestag behandelt wird. Er sieht vor, dass von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Staatliche Förderung soll den Umstieg sozial abfedern, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben.
Scholz räumte Missstimmungen in der Ampel ein: «Es quietscht ab und zu, weil die Kurve so steil ist», sagte er. Alle hätten immer «ein bisschen Recht». Er denke aber oft: «Könnten die das nicht ein bisschen leiser vortragen?» Der Konflikt sei nur zu lösen, «indem man möglichst pragmatisch vorgeht, indem man nicht zu stolz ist, Kritik zu akzeptieren, und dann eine gute Lösung erarbeitet - und genau darum bemühen sich alle Beteiligten.» Das Ziel sei klar: Bis 2045 müsse auch im Gebäudesektor Klimaneutralität erreicht werden.
Baerbock sagte: «Mir - und Robert Habeck noch viel mehr - ist mehr als klar, wie viele Fragen und Verunsicherung es beim Heizungsgesetz gibt, weil Menschen in Deutschland ganz unterschiedlich wohnen und damit auch heizen.» Mit Blick auf die Opposition kritisierte sie, «dass ausgerechnet diejenigen, die noch vor kurzem gar nicht genug von russischem Gas bekommen konnten und die Energiewende verschlafen haben, sich heute für die größten Heizungsexperten halten».
Habeck habe «keinerlei Grund, in Sack und Asche zu gehen». Sie fügte hinzu: «Als Putin uns den Gashahn zugedreht hat, hat er uns als Vizekanzler und Wirtschaftsminister gegen alle Widrigkeiten durch einen extrem schwierigen Winter gebracht.»
