Umweltschützer befürchten, dass bei der Reform der Gemeinsamen
Agrarpolitik (GAP) die Förderung nachhaltiger Landwirtschaft nicht ausgebaut, sondern zurückgefahren wird.
«Ich habe meine Kollegin Julia Klöckner mehrfach gebeten, hier klar Flagge zu zeigen», sagte Schulze am Dienstag in Berlin. «Und das scheitert schon daran, dass sich ihr Haus nicht über die Umweltaspekte der zukünftigen
GAP im Klaren ist.»
Da es keine abgestimmte deutsche Position gebe, laufe Berlin Gefahr, bei den Verhandlungen in Brüssel nicht gehört und berücksichtigt zu werden, sagte Schulze auf einem Agrarkongress ihres Ministeriums in Berlin.
In der EU wird derzeit über den neuen Haushalt für die Zeit nach 2020 gesprochen. Die Agrarförderung gehört zu den größten Posten. Kritiker fordern, nicht mehr nach Fläche der
Betriebe zu fördern, sondern Anstrengungen für Umwelt- und
Artenschutz sowie
Tierwohl zu belohnen.
Schulze sagte, in Brüssel würden gerade Weichen gestellt: «Weiter in Richtung Intensivierung, Höfesterben,
Weltmarkt - oder erhalten die Landwirtinnen und Landwirte, die nachhaltig wirtschaften, Anreize und Unterstützung?» Sie habe große Sorge, dass selbst zaghafte Ansätze der
EU-Kommission noch verwässert würden.
Im
Landwirtschaftsministerium hieß es dazu, Klöckner habe vielfach deutlich gemacht, dass sie ein höheres «Umweltambitionsniveau» der GAP anstrebe. Im
EU-Agrarrat habe sie «von Beginn an und mehrfach» die in den Vorschlägen der EU-Kommission vorgesehene stärkere Ausrichtung an Belangen des Umwelt-, Klima- und Naturschutzes sowie des Tierwohls «begrüßt und konstruktiv unterstützt». In die Abstimmung der deutschen Position sei das Umweltministerium eng eingebunden.
