Wie Verbandspräsident Werner Schwarz im Vorfeld der Konferenz der Agrarminister von Bund und Ländern, die vom 6. bis 8. Oktober in Lübeck stattfindet, sagte, mehrten sich die Anzeichen, die Gemeinsame
Agrarpolitik massiv zulasten der Landwirtschaft zu verändern. Namentlich nannte Schwarz Umweltverbände, das Land Nordrhein-Westfalen, aber auch die
EU-Kommission, die eine niedrige Basisprämie in Verbindung mit zusätzlichen Auflagen ins Gespräch gebracht hätten. Da auch Agrarkommissar
Ciolos in der Hansestadt dabei sein werde, habe der
Bauernverband zu einer Demonstration am Freitag vor dem Tagungsgebäude, dem Hotel Mövenpick, aufgerufen (Beginn 7:30 Uhr).
Schwarz sagte es ganz deutlich: „Damit können wir nicht leben.“ Die Auflagen der europäischen Landwirtschaft seien schon heute in ihrer Höhe konkurrenzlos und verringerten damit die Wettbewerbsfähigkeit der Höfe. Die immer noch gesunde Betriebsstruktur und damit auch der ländliche Raum dürfe in seiner Vitalität nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Der Bauernverbandspräsident erinnerte daran, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse
Aigner und die zuständigen Minister der Bundesländer derartigen Bestrebungen auf der Agrarministerkonferenz im Frühjahr in Plön einen deutlichen Riegel vorgeschoben hätten. Schwarz: „Wir fordern die Ministerinnen und Minister auf, die AMK in Lübeck in dieser Woche zu einem ebenso starken Votum für den Erhalt der Ersten Säule, also der Direktzahlungen an unsere Betriebe, zu machen. Auch EU-Agrarkommissar Ciolos, der sich bisher mit eigenen Vorstellungen sehr zurückgehalten hat, muss diese bewährte und moderne Agrarpolitik bis 2020 festschreiben.“
Er wies darauf hin, dass allein die Direktzahlungen der Ersten Säule bei Betrieben - in Abhängigkeit vom jährlich schwankenden Markterlös - bis zu 60 Prozent des Gesamteinkommens ausmachen würden. Auf die Direktzahlungen könnten die Landwirte nicht verzichten. Dass sie sich gegen eine Aufweichung der Transferzahlungen und gegen eine Überfrachtung mit Auflagen zur Wehr setzten, sei für den Bauernverband als Vertretung aller Landwirte eine klare Sache. Schwarz: „Die
Gemeinsame Agrarpolitik bietet den Landwirten mit den Direktzahlungen eine verlässliche Kalkulationsbasis für die Zukunft - das darf einer Reform nicht zum Opfer fallen!“ (bvsh)
