Das Verbraucherinformationsgesetz soll nach dem Willen von Schwarz-Gelb nicht nur für Lebensmittel und Bedarfsgegenstände wie Kosmetika gelten, sondern möglichst auf alle Produkte und Dienstleistungen ausgeweitet werden. Darauf einigten sich die Fachpolitiker nach Teilnehmerangaben am Montag bei den Koalitionsverhandlungen. CDU, CSU und FDP wollen auch Käseimitate und Mogelschinken besser aufdecken. Bundesverbraucherministerin Ilse
Aigner (CSU) betonte aber, endgültige Entscheidungen seien noch nicht gefallen. An diesem Dienstag beraten die Unterhändler weiter.
Das Informationsgesetz war nach Gammelfleischskandalen eingeführt worden, damit die Konsumenten von den Behörden mehr über «schwarze Schafe» der Branche erfahren. Verbraucherschützer halten es aber für zahnlos. Die schwarz-gelben Unterhändler verständigten sich auch darauf, die bereits geplante Einfärbung von Schlachtabfällen voranzutreiben. Einig sind sie sich auch, die Kennzeichnung von Lebensmitteln zu verbessern. Die Ampel-Kennzeichnung von Fett, Salz, Zucker und gesättigten Fettsäuren je nach Menge in Rot, Gelb und Grün wird von Union wie FDP abgelehnt.
Die Verbraucher sollen nach den vorläufigen Plänen möglichst in deutscher Sprache über Produkte informiert werden. Zudem soll der Anlegerschutz über die bessere Qualifikation von Finanzberatern verstärkt werden. Im Grundsatz einig sind sich beide Seiten, die Entlastung bei der Besteuerung von Agrardiesel nicht mehr zeitlich zu begrenzen. Noch keine Einigung gibt es in der Frage, ob Bahnkunden früher entschädigt werden sollen als derzeit.
Strittig sind auch der Anbau von Genmais und höhere Exporthilfen für Milchbauern. Noch gebe es Differenzen, sagte Aigner. Die CSU fordert, dass Bayern selbstständig über ein
Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen entscheiden kann.
CDU und Liberale wollen sowohl die Forschung als auch die Anwendung der
Gentechnik auf dem Acker voranbringen. Die Umweltschutzorganisation
Greenpeace überreichte Aigner rund 10.000 Unterschriften gegen den Anbau von Gen-Pflanzen.
Die CSU-Forderung nach einer staatlichen Milchmengensteuerung ist laut FDP vom Tisch. Die geltende
Milchquote solle nicht durch eine staatliche Regulierung der Milchmenge ersetzt werden, sagte der FDP- Agrarpolitiker Hans-Michael Goldmann. Strittig ist weiter die Forderung der CSU, die Saldierung - die Verrechnung von zu viel und zu wenig gelieferter Milch - abzuschaffen. Dies fordert auch der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter. (dpa)
