Die Koalitionskrise zwischen Union und
SPD wegen des Falles Sebastian Edathy spitzt sich zu. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Klärungsbedarf in der Affäre rund um die Kinderpornografie-Ermittlungen gegen den Ex-Abgeordneten. Zu prüfen sei, ob in dem Fall jemand falsch gehandelt habe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Auch CSU-Chef Horst
Seehofer erwartet dringend Antworten auf ungeklärte Fragen.
Die Parteichefs von
CDU, CSU und SPD wollen sich daher an diesem Dienstag in Berlin zu dritt zusammensetzen. Den ursprünglich geplanten ersten Koalitionsausschuss in größerer Runde sagten die Partner ab. Nachfolger des zurückgetretenen Bundesagrarministers Hans-Peter Friedrich (CSU) wird Entwicklungsstaatssekretär Christian Schmidt.
Friedrich hatte sein Amt am Freitag wegen der Edathy-Affäre niedergelegt. Er hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Oktober als Innenminister darüber informiert, dass Edathys Name bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Das hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Donnerstag öffentlich gemacht. Friedrich wird nun Geheimnisverrat vorgeworfen. Staatsanwälte prüfen derzeit, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einleiten.
Seehofer präsentierte Schmidt als neuen Agrarminister. Neuer Entwicklungsstaatssekretär wird Unions-Fraktionsvize Thomas Silberhorn (CSU). Dessen Posten in der Fraktion soll Friedrich übernehmen. Bundespräsident Joachim Gauck wollte Friedrich noch am Montagnachmittag die Entlassungsurkunde übergeben und unmittelbar danach Schmidt die Ernennungsurkunde aushändigen.
Die Affäre hat eine schwere Vertrauenskrise in der großen Koalition ausgelöst. Im Zentrum der Kritik steht Oppermann, der die Vorgänge öffentlich gemacht und zudem versucht hatte, vom Präsidenten des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, Informationen dazu zu bekommen.
Die CSU hat Oppermann bereits den Rücktritt nahegelegt. Die CSU-Landesgruppe im
Bundestag lud den SPD-Politiker von einer Sitzung aus, zu der Oppermann am Montagabend erscheinen wollte, wie aus Parteikreisen zu erfahren war. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, Oppermann trage aus CSU-Sicht die politische Verantwortung: «Er hat durch seine Widersprüche, durch seine Wichtigtuerei, durch seinen Vertrauensmissbrauch und seine verschiedenen Varianten der Darstellung die große Koalition in eine schwere Krise gestürzt.»
FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki kündigte bei n-tv an, Strafanzeige gegen Oppermann zu stellen, damit die Staatsanwaltschaft dessen Vorgehen untersuchen könne. Auch bei Ziercke wird nun geklärt, ob er unbefugt Dienstgeheimnisse weitergegeben hat. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden prüft, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen den BKA-Chef einleitet, wie ein Sprecher «Spiegel Online» sagte.
Im Raum steht der Vorwurf, dass jemand Edathy wegen drohender Ermittlungen vorgewarnt haben könnte. Seibert versicherte, im Kanzleramt habe niemand vor den Medienberichten der vergangenen Woche von den Vorwürfen gegen Edathy gewusst.
Seehofer will die Vorgänge bei dem Dreier-Gespräch mit Merkel und Gabriel zur Sprache bringen. Die SPD müsse auch in den Gremien des Bundestages für Aufklärung sorgen. Bislang habe die Partei viele offene Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet. «Da ist jetzt schon Klärungsbedarf: Wer wusste da Bescheid, wer hat an wen etwas weitergegeben, und was hat insbesondere dieser Anruf beim Bundeskriminalamt zu bedeuten», sagte der CSU-Chef. Von ihm kam bislang keine Rücktrittsforderung an die Adresse Oppermanns. Gabriel hatte am Wochenende personelle Konsequenzen in der SPD ausgeschlossen.
Das schwarz-rote Bündnis an sich sieht Seehofer nicht in Gefahr: «Es geht um die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Koalition und nicht um das Zerbrechen der Koalition.» Auch Merkel ließ ausrichten, sie habe das Vertrauen, dass die Regierung in der Lage sein werde, sich der großen Themen wie der Energiewende anzunehmen. «Diese Arbeit wird davon unbeeinträchtigt sein», sagte ihr Sprecher. Auf die Frage nach Merkels Vertrauensverhältnis zu Gabriel erklärte er, die Regierungschefin habe «volles Vertrauen» in ihren Stellvertreter.
Gabriel steht ebenfalls in der Kritik, da er Friedrichs Hinweis an andere SPD-Spitzenpolitiker weitergab, obwohl der CSU-Minister ihn um Vertraulichkeit gebeten hatte.
Unklar ist, ob im Fall Edathy strafbares Handeln vorliegt. Der SPD-Politiker kritisiert das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen ihn scharf und hat nun beim niedersächsischen Justizministerium Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Behörde eingelegt. (dpa)
