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22.05.2016 | 09:00 | Direktzahlungsprogramm 

Schweizer Bauern erhalten weniger Fördergelder

Bern - Die Schweiz kürzt ihre Fördergelder für die Landwirtschaft. Wie aus dem am vergangenen Mittwoch (18.5.) vom Bundesrat verabschiedete landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2018 bis 2021 hervorgeht, werden in diesem Förderzeitraum mit zusammen 13,28 Mrd. sfr (11,56 Mrd. Euro) etwa 3,7 % weniger staatliche Mittel für die Finanzierung der agrarpolitischen Maßnahmen zur Verfügung stehen als in der laufenden Periode 2014 bis 2017.

Agrar-Fördergelder
(c) proplanta
Hauptgrund ist das schweizerische Stabilisierungsprogramm. Mit diesem will die Schweiz die Vorgaben der Schuldenbremse in den nächsten Jahren einhalten. Die größten Einsparungen im landwirtschaftlichen Bereich wird es 2018 bis 2021 bei den Direktzahlungen geben. Hierfür werden gemäß Zahlungsrahmen die jährlichen Aufwendungen gegenüber 2016 um knapp 60 Mio. sfr (52 Mio. Euro) auf ungefähr 2,75 Mrd. sfr (2,39 Mrd. Euro) verringert.

Um das Direktzahlungsprogramm trotz der zunehmenden Beteiligung finanzieren zu können, will die Regierung die Versorgungssicherheitsbeiträge reduzieren, die Landschaftsqualitätsbeiträge auch nach 2018 nach oben begrenzen und die Biodiversitätsbeiträge stabilisieren. Im Planungsbereich „Grundlagenverbesserung und Sozialmaßnahmen“ ist eine Kürzung des Jahresbudgets um durchschnittlich 28Mio sfr (24 Mio. Euro) auf etwa 141 Mio. sfr (123 Mio. Euro) vorgesehen, wobei diese Sparvorgabe in erster Linie bei den nicht direkt einkommenswirksamen Investitionshilfen umgesetzt werden soll.

Der Zahlungsrahmen Produktion und Absatz wird dem Beschluss zufolge bei jährlich gut 432 Mio. sfr (376 Mio. Euro) nahezu konstant bleiben. Einzig die Ausgaben für die Absatzförderung sollen ab 2019 um gut 2,5 Mio. sfr (1,7 Mio. Euro) auf 65 Mio. sfr (56 Mio. Euro) sinken. Der Schweizer Bauernverband (SBV) wertete den Entscheid als „inakzeptabel“ und kündigte „vehementen“ Widerstand gegen die Sparpläne an. Das Parlament müsse den Entscheid korrigieren.

Tierhaltung bleibt rückläufig

Die vorgesehene Kürzung der Gelder wird sich laut Einschätzung des SBV „direkt auf die Einkommen der Bäuerinnen und Bauern auswirken und damit die bereits schwierige Lage weiter verschärfen“. Ferner könne es nicht sein, dass zwar die Anforderungen für den Erhalt der Direktzahlungen für die nächsten Jahre unverändert hoch blieben, die Abgeltungen aber gekürzt würden. Das Forschungsinstitut Agroscope geht hingegen davon aus, dass sich das Produktionsmuster der Schweizer Landwirtschaft bis 2021 mit den vorgeschlagenen Anpassungen nur unwesentlich verändern wird. In der Tierhaltung sei tendenziell mit einem weiteren Rückgang der gehaltenen Großvieheinheiten zu rechnen, und die pflanzenbauliche Erzeugung werde sich insgesamt stabil entwickeln, prognostizierten die Forscher. Schließlich werde das sektorale Nettounternehmenseinkommen bis 2021 voraussichtlich bei rund 2,8 Mrd. sfr (2,4 Mrd. Euro) stabil bleiben. 

Umrechnungskurs: 1 sfr = 0,8709 Euro
AgE
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