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07.11.2021 | 12:21 | Agrarpolitik 

Schweizer Regierung beschließt landwirtschaftliches Verordnungspaket 2021

Bern - Die Schweizer Regierung hat am Mittwoch (3.11.) das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2021 verabschiedet.

Käseproduktion in der Schweiz
Verkäsungszulage sinkt - Verkehrsmilchzulage wird hingegen angehoben - Direktzahlungen künftig auch für Industriehanf - Schleppschlauchpflicht wird um zwei Jahre auf Anfang 2024 verschoben - Bauernverband fordert höheres Budget zur Abwendung der Reduzierung der Verkäsungszulage - Parlament beschließt Fortführung des geltenden Mindestgrenzschutzes für Zucker bis 2026. (c) proplanta
Die Änderungen betreffen die Bestimmungen über die Lagerung und Ausbringung von flüssigem Hofdünger, die Anpassung der Milchzulagen und die Gewährung von Direktzahlungen für bestimmte landwirtschaftliche Hanfkulturen.

Insgesamt werden nach dem Beschluss des Bundesrats in Bern 17 Verordnungen aus dem Bereich Landwirtschaft geändert. Angepasst werden laut der Regierung die Milchzulagen. Die Verkäsungszulage wird 2022 von zuvor 0,15 sfr (0,14 Euro) auf 0,14 sfr (0,13 Euro) pro Kilogramm Milch gesenkt. Diese Kürzung sei notwendig, weil das vom Parlament im Rahmen des Zahlungsrahmens 2022 bis 2025 vorgesehene Budget nicht ausreichen werde, erklärte der Bundesrat. Gleichzeitig wird die Verkehrsmilchzulage von 0,045 sfr (0,042 Euro) auf 0,05 sfr (0,047 Euro) pro Kilogramm Milch angehoben.

Mit dieser Aufstockung solle das Budget dem Willen des Parlaments entsprechend so weit wie möglich für die Molkereimilch verwendet werden. Der Schweizer Bauernverband (SBV) bedauerte die beschlossene Senkung der Verkäsungszulage. Er forderte das Parlament auf, im Rahmen des Budgets 2022 die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit diese Kürzung korrigiert werden könne. Die Verkäsungszulage sei wichtig für die Wertschöpfung im Käsebereich und habe einen positiven Preiseffekt für den gesamten Milchmarkt, betonte der SBV.

Keine Beihilfe für CBD-Hanf



Das Verordnungspaket 2021 sieht außerdem vor, dass ab dem 1. Januar 2022 Flächen, auf denen Industriehanf zur Fasernutzung oder zur Verwendung als Nahrungsmittel wie beispielsweise als Öl oder Nahrungsergänzungsmittel angebaut wird, zu Direktzahlungen berechtigen. Deren Produktion wird damit bezüglich der Förderung anderen wichtigen Ackerkulturen gleichgestellt.

Sonstige Hanfkulturen wie CBD-Hanf bleiben aber von den Direktzahlungen ausgeschlossen. Die Regelung der Lagerung und Ausbringung von Hofdüngern wird der Regierungsvorlage zufolge in den ökologischen Leistungsnachweis aufgenommen. Für die Nichteinhaltung der betreffenden Bestimmungen werden Sanktionen festgelegt.

Die Sanktionen bezüglich der Lagerung werden - wie vorgesehen - am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Im Bereich der Ausbringung wird die Schleppschlauchpflicht auf den 1. Januar 2024 verschoben. Die Regierung stellte dazu fest, dass mit dieser Verschiebung den Bedenken eines Teils der Branche und der Kantone bezüglich des Zeitpunkts der Inkraftsetzung der obligatorischen Verwendung von Schleppschlauchverteilern Rechnung getragen werde. So hätten die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe mehr Zeit für die Beschaffung von Geräten, die den Anforderungen entsprechen würden, da die Lieferzeiten derzeit lang seien.

Viele Bestellungen



Der Bauernverband sprach im Hinblick auf die Verschiebung der Schleppschlauchpflicht von einem richtigen Entscheid. Seit dem definitiven Beschluss des Parlaments im vergangenen Juni gebe es viele Bestellungen für Schleppschlauchsysteme, die zusammen mit dem weltweiten Rohstoffmangel zu langen Wartezeiten von bis zu 18 Monaten geführt hätten. Außerdem sei es für viele landwirtschaftliche Betriebe zurzeit noch unklar, welche Flächen von der Pflicht betroffen seien. Die Betriebsleitenden müssten die nun beschlossene Fristverschiebung nutzen, um das für ihren Betrieb passende System sowie mögliche Zusammenarbeitsformen zu finden und auch umzusetzen.

Mehr Geld für Biorüben



Derweil beschloss das Parlament, den Mindestgrenzschutz für Zucker von 7 sfr/kg (6,63 Euro) bis 2026 auf dem aktuellen Niveau weiterzuführen. Die Regierung hatte diesen zunächst nur bis Ende Februar 2022 verlängern wollen. Den Einzelkulturbeitrag für Rüben zur Zuckerherstellung beließen die Abgeordneten bei 2'100 sfr (1'988 Euro) pro Hektar, ebenfalls befristet bis zum Jahr 2026. Zudem beschloss das Parlament, dass für Zuckerrüben, die nach den Anforderungen der biologischen oder integrierten Produktion angebaut werden, bis 2026 ein Zusatz-Einzelkulturbeitrag von 200 sfr (189 Euro) pro Hektar zu zahlen ist.

Die Einzelkulturbeiträge, die neben den Zuckerrüben auch für Ölsaaten, Körnerleguminosen, Faserpflanzen, Zuckerrüben und Saatgut von Kartoffeln, Mais und Futtergräsern und Futterleguminosen gewährt werden, sollen den Landwirten einen Anreiz zu breiteren Fruchtfolgen geben. Sie belaufen sich je nach Kultur zwischen 700 sfr (663 Euro) und 2'100 sfr (1'988 Euro) pro Hektar. Die Beiträge werden aber nur dann ausgezahlt, wenn die Kulturen im Reifezustand als solche geerntet werden.

Umrechnungskurs: 1 sfr = 0,9468 Euro
AgE
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