Sie lehne die von Oettinger als Brexit-Folge angekündigte Reduzierung der Finanzmittel für den
Agrarbereich und die Strukturpolitik um bis zu zehn Prozent ab.
Landwirtschaft und Ernährungsgüterwirtschaft seien gerade für Mecklenburg-Vorpommern von größter Bedeutung, weil sie vielen Menschen Arbeit gäben und Basis ländlicher Strukturen seien. «Wer auch in Zukunft ein lebenswertes Leben auf dem Lande haben will, der muss die
Landwirtschaft weiterhin wirkungsvoll unterstützen», sagte Schwesig am Donnerstag im Landtag in Schwerin.
Nach ihren Angaben wird der Brüsseler Haushaltskommissar am 14. Mai an der Klausur der Landesregierung in Basthorst bei Schwerin teilnehmen, bei der es vorrangig um die Digitalisierung und um die künftige EU-Förderung gehen werde.
Schon im März hatte Schwesig nach eigenen Angaben beim Besuch der 16 deutschen Länder-Regierungschefs in Brüssel die Erwartungen zur nächsten EU-Förderperiode deutlich gemacht. «Wir setzen auch in Zukunft auf die EU», sagte sie. Um den Aufbau- und Aufholprozess erfolgreich fortsetzen zu können, seien insbesondere die ostdeutschen Länder weiter auf Unterstützung der EU angewiesen.
In der Debatte wurden erneut die unterschiedlichen Sichtweisen auf die Rolle der EU deutlich. So erinnerten Redner der Koalitionsfraktionen
SPD und
CDU sowie der Linken an die überdurchschnittlich hohen Zuwendungen aus Brüssel für den Aufbau Ostdeutschlands und den friedensstiftenden Charakter der EU.
Abgeordnete der AfD hingegen beklagten den Verlust von Souveränitätsrechten und überbordende Bürokratie. Die Kritik an der EU und das Bekenntnis zum Nationalstaat dürfe aber nicht als Europafeindlichkeit interpretiert werden, erkläre der AfD-Politiker Horst Förster.
