«Wir nehmen die Sensibilitäten und Risiken sehr ernst», sagte er am Mittwoch in Berlin nach dem Kabinettsbeschluss zu Eckpunkten des Gentechnikgesetzes. Umwelt und Mensch sollten nicht gefährdet werden.
Die Mehrheit der Bevölkerung sei der Agrar-Gentechnik gegenüber skeptisch. Gleichzeitig dürften die Chancen des High-Tech-Standorts Deutschland nicht verspielt werden. SPD und Grüne im Bundestag sowie Umweltverbände warnten jedoch vor Sicherheitsmängeln.
Der Anbau von gentechnisch verändertem Mais soll nach den Plänen Seehofers sicherer werden, indem ein Abstand zu herkömmlichen Feldern von 150 Metern gilt. Die Haftungsregelung von Seehofer-Vorgängerin Renate Künast (Grüne) soll grundsätzlich beibehalten werden. Dabei gilt das Verursacherprinzip wie der nachbarschaftliche Ausgleich, wenn kein Verursacher gefunden wird. Die Wirtschaft habe sich zusätzlich bereit erklärt, im Einzelfall Schäden zu übernehmen oder Ernten herauszukaufen, sagte Seehofer. Ein Haftungsfonds war gescheitert. Die Entschädigung bei Vermischung durch Gen-Pollen soll es nur geben, wenn der Anteil der gentechnischen Verändererung im Produkt mehr als 0,9 Prozent beträgt.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hält den Abstand zu Gen-Mais-Feldern und die Haftungsregelung nicht für ausreichend. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Ökologische Lebensmittelwirtschaft befürchten eine Verunreinigung der Nahrungskette mit gentechnisch veränderten Organismen. Jede Kontamination müsse vermieden werden. Seehofer sagte, die Verunreinigung solle «absolute Ausnahme» bleiben. Der Anbauverband Bioland rechnet damit, dass der Großteil der Haftungsfälle nicht mehr entschädigt wird und die Bauern auf der verunreinigten Ernte sitzen bleiben.
SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber geht der Schutz noch nicht weit genug. «Die Folgekosten für gentechnikfreie Landwirte sind nicht gelöst», sagte er der dpa. Ohne eine Regelung werde es kein neues Gesetz geben, kündigte die SPD-Fraktion an. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte: Seehofer öffne «der Verunreinigung der gentechnikfreien Felder und Naturschutzgebieten Tür und Tor». FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart verlangte dagegen mehr Chancen für die kommerzielle Anwendung.
Seehofer hofft darauf, dass die Novelle nochin diesem Jahr kommt. Sie war bereits für 2006 geplant. In Deutschland wurde Gen-Mais im vergangenen Jahr auf 947 Hektar angebaut, das waren laut Seehofer 0,006 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Der Gen-Mais soll gegen den Schädling Maiszünsler resistent sein. (dpa)
