Auf der Tagesordnung standen der Vortrag und die Diskussion zum Vorstandsbericht, die Beschlussfassung zum Haushalt 2010, die Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen SLB und MGV sowie die Entschließung des SLB zur Gemeinsamen
Agrarpolitik nach 2013.
Im Vorstandsbericht, vorgetragen von Präsident Wolfgang Vogel, wurden die Arbeitsergebnisse und Aktivitäten des SLB und seines Landesvorstandes dargestellt und zukünftigen Aufgaben abgesteckt. Vogel stellte fest, „sieben Monate härtester Entbehrungen liegen hinter uns. Sachsens
Milchviehhalter haben seit unserer letzten Sitzung circa 95 Mio. Euro ihres wertvollen Einkommens eingebüßt. Bei Getreidebauern und in der Schweine- und Geflügelhaltung sieht es ebenso trostlos aus. Die Existenzgefährdung durch niedrigste Erlöse ist bedrohlich. Das Jahr 2009 ist bisher das härteste Jahr seit der Wende. Im Frühjahr hatte ich gesagt: Sommer 2009 ist „Sommer der Entscheidungen. Aber: Die Krise dauert an! Der Winter 2009 und das Frühjahr 2010 werden die Entscheidungen über die Zukunft unserer landwirtschaftlichen Unternehmen bringen.“
Der Präsident erklärte erneut, dass sich SLB und
DBV ständig erfolgreich für die Verbesserung der Rahmenbedingungen einsetzen. Darüber wird in dieser Ausgabe in mehreren Beiträgen informiert. Aber eines stünde auch fest: Wir haben keine schnellen Lösungen zu bieten. Wir haben kein Erfolgsrezept.
Es ist eine gefährliche und trügerische Illusion zu glauben, die aktuellen Probleme wären mit einem Streik, einer Blockade des Lebensmittelhandels oder anderen öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen zu lösen. Genau so naiv ist es auf die Solidarität aller europäischen Milcherzeuger zu hoffen!
Eine ganz wichtige Lektion haben wir in 2008 schmerzlich lernen müssen: Preise lassen sich in einer Marktwirtschaft nicht „befehlen“ oder „herbei streiken“. Kein Verband kann Preise machen!
Vogel würdigte in seinen Ausführungen zu den Ergebnissen der Wahlen, dass es gelungen sei, wieder gute Landwirte in den Parlamenten zu haben. So vertrete nun Dr. Peter Jahr für den auf eigenen Wunsch nicht mehr zur Wiederwahl angetretenen EU-Abgeordneten Dr. Lutz Goepel die sächsischen Bauerninteressen in Brüssel. Das Präsidium beschloss Dr. Goepel als erste Person die Ehrenmitgliedschaft im SLB zu verleihen.
Das volle Mitentscheidungsrecht der EU-Abgeordneten für die Landwirtschaft ab Januar 2010 (Lissabon-Vertrag) erfordere: „Wir müssen alle gemeinsam bei den Europaparlamentariern für unsere Anliegen werben!“
Der Präsident ging auch auf die neue Bundesregierung ein. Bundesministerin
Aigner werde man daran messen, ob sie deutsche oder bayerische
Agrarministerin ist! Erneut bedauerte Vogel, dass die steuerliche Risikoausgleichsrücklage für Landwirt abgelehnt wurde. Sie werde - wie die trotz Entfristung bleibenden Steuernachteile beim Agrardiesel - im Mittelpunkt der Verbands-Lobbytätigkeit stehen. Vogel plädierte dafür, dass „es alternativ aus Sicht der ostdeutschen Bauernpräsidenten einfacher und letztlich der wirtschaftlichen Situation aller Betriebe angemessener wäre, wenn die 500 Mio. € aus dem Grünlandmilchprogramm, die aufgrund EU-rechtlicher Beschränkungen nicht an die Milchviehhalter ausgezahlt werden können, für eine drastische Absenkung der Agrardieselsteuer in den Jahren 2010 und 2011 genutzt würden.
Zur
GAP nach 2013 wurde ein Entschließung (siehe folgende Seiten) gefasst. Verbandspolitisch werde die Diskussion über die GAP nach 2013 das neue Megathema. In den Jahren 2010 und 2011 werden die Weichen für die Ausprägung der Direktzahlungen in den Jahren 2014 bis 2020 gestellt. Forderung sei: Beibehaltung einer starken ersten Säule und einer weitestgehenden Kontinuität bei der Förderung der Landwirte über pauschale Flächenzahlungen. Direktzahlungen sind das aktuell beste System. In den nächsten Wochen werden seitens des SLB und der RBV/KBV Gespräche mit allen sächsischen Europaabgeordneten geführt. (slb)
