 (c) proplanta Viele Details sind noch offen. Die Ankündigungen des CSU-Politikers im Einzelnen:
- Branchendialog: Molkereien und Handel wollen helfen. Das könne ein längerer Weg werden, sagt Schmidt. Wer sich wann und mit wem trifft oder wann Ergebnisse vorliegen, werde in den kommenden Tagen entschieden. Ziel ist, den Milchüberschuss auf dem Markt zu drosseln.
- Zuschuss zur Versicherung: Der Bund soll kommendes Jahr mindestens 78 Millionen Euro Beihilfe zahlen für die landwirtschaftliche Unfallversicherung. Solche Hilfen gibt es schon jetzt.
- Steuerhilfen I: Den Bauern soll rückwirkend über drei Jahre die Möglichkeit einer «Gewinnglättung» gegeben werden. Heißt: Sie können einen niedrigeren Gewinn ausweisen, damit sie weniger Steuern zahlen müssen. Der Minister geht von einem Umfang von 20 Millionen Euro pro Jahr aus.
- Steuerhilfen II: Wenn ein Bauer Land verkaufen muss oder will, soll es auf den Erlös einen Freibetrag von 150.000 Euro geben. Bedingung: Das Land wird vom neuen Besitzer für mindestens drei Jahre landwirtschaftlich genutzt und der Erlös zum Beispiel zur Schuldentilgung verwendet. Auch hier geht Schmidt von einem Umfang von mindestens 20 Millionen Euro aus.
- Geld von den Ländern: Was da genau kommt, will Schmidt kommende Woche mit den Länder-Agrarministern klären.
- Geld von der EU: Deutschland verhandelt mit der EU über ein weiteres Liquiditätsprogramm. Vergangenes Jahr gab es 500 Millionen Euro für Europas Bauern, etwa 70 Millionen gingen an Deutschland.
- Bürgschaftsprogramme: Sind noch nicht versprochen, aber es wird darüber nachgedacht. Es geht darum, dass der Bund für die Bauern bürgt, damit sie weiterhin Kredite aufnehmen können.
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