Die vorgesehene Streichung der Regelung für Milch in der Agrarmarktstrukturverordnung könne nur ein erster Schritt sein, um den Milchsektor wieder auf die Beine zu stellen, erklärte der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, am Donnerstag (9.6.) in Berlin. Folgen müssten das Genossenschaftsrecht und das Wettbewerbsrecht sowie die Gemeinsame Marktordnung (GMO) der Europäischen Union.
Der
Bundesrat wird aller Voraussicht nach eine Abschaffung der Andienungspflicht für Erzeugerorganisationen verlangen. In der Sitzung des Agrarausschusses der Länderkammer am Dienstag (7.6.) bekam ein Antrag Bayerns zur Agrarmarktstrukturverordnung, an den Regelungen zur Andienungspflicht festzuhalten, keine Mehrheit.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium sieht darin eigenen Angaben zufolge ein Verkündungshindernis. Ohne die Durchführungsverordnung hinge die vom
Bundestag beschlossene Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes in der Luft. Die Gesetzesnovelle selbst wurde mit großer Mehrheit vom Ausschuss angenommen.
Darüber hinaus wollen die Länder eine Entschließung zu dem Gesetz fassen. Darin wird im Wesentlichen auf den Beschluss der Agrarministerkonferenz vom April dieses Jahres zur Milchpolitik verwiesen. Dieser enthält im Kern die Forderung nach einer zeitlich befristeten, entschädigungslosen Mengenbegrenzung auf dem europäischen
Milchmarkt, sollten freiwillige Maßnahmen zur Verringerung der Mengen nicht greifen.
Angst vor freiem WettbewerbFür Priesmeier ist die Andienungspflicht eine der Ursachen für die gegenwärtige Misere auf dem Milchmarkt. Aufgrund der gleichzeitigenAbnahmegarantiewerde auch bei sinkenden Preisen zu viel produziert, ohne dass es dafür eine Nachfrage gebe. In Zukunft brauche der
Milchviehhalter jedoch Verträge, in denen die Menge, der Preis, die Dauer und die Kündigungsfristen klar geregelt werden. Dies sei bisher nicht der Standard.
„Wir Sozialdemokraten wollen den Wettbewerb zwischen den Molkereien fördern“, betonte der SPD-Politiker. Dies könne nur durch eine flexible und faire Vertragsgestaltung zwischen Milchviehhalter und Molkerei erreicht werden. Außerdem könne es nicht sein, dass die Risiken eines zunehmend volatilen Milchmarktes wie bisher über sinkende Preise lediglich an die Milchbauern weitergegeben würden und die Molkereien sowie der Lebensmitteleinzelhandel außen vor blieben.
Der Molkereiwirtschaft und dem Deutschen
Bauernverband (
DBV) wirft Priesmeier vor, sie fürchteten Veränderungen und scheuten den freien und fairenWettbewerb. Berufsstand undMilchindustriemüssten jedoch zugestehen, dass die bisherigen rechtlichen Sonderstellungen innerhalb des Milchsektors die immer wiederkehrenden Marktkrisen nicht hätten verhindern können.
