Die Verhandlungsteams der drei Parteien trafen sich am Donnerstagvormittag im Veranstaltungsort CityCube am Messegelände in Berlin. Das Gespräch war auf sechs Stunden angesetzt.
Zu den konkreten Inhalten und Erwartungen äußerten sich die Sondierungsteilnehmer vor Beginn nicht. «Jetzt müssen wir erstmal gucken, dass wir wirklich die Punkte einzeln mal abklopfen und dann sehen wir mal zu, aber ich gehe mit großer Zuversicht in die Gespräche», sagte SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans.
Seine Co-Vorsitzende Saskia Esken schrieb bei
Twitter, sie sei nach den «sehr konstruktiven bilateralen Vorgesprächen» mit Grünen und FDP «zuversichtlich, dass wir in den Gesprächen zu dritt einen guten Weg zu einer gemeinsamen Erzählung finden, wie wir das Land in einer Kultur von Modernität, Teilhabe und Respekt voranbringen».
Grüne und FDP hatten am Mittwoch ihre Bereitschaft zu solch einem Gespräch mitgeteilt, die Möglichkeit für weitere Gespräche auch zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen aber auch nicht ausgeschlossen. Allerdings schloss FDP-Chef Christian
Lindner «Parallelgespräche» aus. Vor allem in der CSU war das als Vorentscheidung für eine
Ampel gewertet worden.
«Wir haben die Tür zu Jamaika niemals zugeschlagen», sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Donnerstag im Deutschlandfunk. «Wir wissen ja nicht, ob die Ampel-Gespräche zu einem Erfolg führen.» Sollte keine Koalition mit
SPD und Grünen zustande kommen, sei Jamaika aus seiner Sicht weiterhin eine Möglichkeit und «viel besser als eine große Koalition» aus CDU/CSU und SPD. Die FDP ginge offen in die ersten Gespräche über eine Ampel-Koalition.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach im Deutschlandfunk vor dem ersten Dreiergespräch mit SPD und FDP von großen Herausforderungen, vor denen das Land stehe und nannte unter anderem die Klimakrise, «wo gerade auch die FDP und wir Grüne bisher weit auseinander gestanden sind». «Auf der anderen Seite gibt es bei dieser Farbkonstellation auch eine Chance, eine neue Dynamik, gerade einen gesellschaftspolitischen Aufbruch zu schaffen, um unser Land auf die Höhe der Zeit zu bringen.»
Baerbock bat um Verständnis für die strikte Zurückhaltung bei öffentlichen Aussagen zu Gesprächsinhalten: «Gerade bei den Themenbereichen, wo Parteien am weitesten auseinanderstehen, ist es wichtig, erst mal vertraulich miteinander ins Gespräch zu kommen.» Sie gehe sehr optimistisch in die Verhandlungen.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im ZDF-«Morgenmagazin», die Durchstechereien bei den geplatzten Jamaika-Verhandlungen 2017 hätten ein schlechtes Beispiel gegeben. «Deswegen haben wir uns eine eiserne Disziplin auferlegt.»
Die SPD äußerte vor dem Treffen die Hoffnung auf eine Entscheidung für weitere Gespräche. «Wenn das die Entscheidung ist, dass es weitergeht, dann muss es jetzt sehr zügig zu wirklichen Sondierungen kommen», sagte Klingbeil. Vor dem Verhandlungsort in Berlin hatten sich auch Umweltschützer mit einem großen Schriftzug «Vorfahrt fürs Klima» postiert.
Grünen-Co-Chef Robert
Habeck versprach im kurzen Gespräch mit einem Greenpeace-Aktivisten, Klima solle bei dem Gespräch mit SPD und FDP Thema werden. «Sonst hat das keinen Sinn», sagte er. Die Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte den Umweltschützern kurz darauf: «Das wird heute auf jeden Fall Thema sein.»
Mehrere Politiker machten Anspielungen zum strahlenden Sonnenschein. «Ich hab ja immer Sonne im Herzen», sagte die FDP-Politikerin Nicola Beer beim Hineingehen. FDP-Chef Christian Lindner kam als letzter der Verhandlerinnen und Verhandler um 10.47 Uhr in die Halle. Der baden-württembergische Regierungschef
Winfried Kretschmann, der dem engeren Sondierungsteam der Grünen angehört, ließ sich nach Grünen-Angaben wegen einer Regierungserklärung von der Hamburger Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank vertreten.
Bisher hatte es Gespräche im Zweierformat gegeben. FDP und Grüne hatten in den vergangenen Tagen zunächst miteinander und dann jeweils getrennt mit SPD und Union geredet. Während die FDP im Wahlkampf ein Jamaika-Bündnis bevorzugt hatte und auch weiterhin betont, dass es in einem Bündnis mit der Union größere inhaltliche Übereinstimmungen gebe, hatten SPD und Grüne mehrfach ihre Schnittmengen betont.
