SPD sieht sich durch Wissenschaftlerbrief zum Düngerecht bestätigt

Die Wissenschaftler kämen wie seine Fraktion zu dem Schluss, dass an der Hoftorbilanz und an einem ermöglichten Datenabgleich zwischen den Behörden kein Weg vorbeiführe, erklärte Priesmeier heute in Berlin. Auch mit der pauschalisierten Anrechenbarkeit von Futterverlusten mit bis zu 25 % an der Nährstoffbilanz, wie im jetzigen Entwurf vorgesehen, würden die Vorgaben aus Brüssel „mit Füßen getreten“. Zudem habe die Bundesregierung Jahre Zeit gehabt, um das Düngerecht und dessen Vollzug zu verbessern. Mehrfach habe die SPD darauf gedrängt, aktiver zu werden.

Priesmeier mahnt dringend zeitnahe Änderungen im Düngerecht an, um die vollständige Durchführung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU hinsichtlich des Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie noch zu verhindern. Zudem drohe Deutschland ein Verfahren aufgrund der Verletzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Damit riskiere die Bundesregierung Strafzahlungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro.