SPD stoppt Beratungen zum Düngegesetz

Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier begründete die Entscheidung seiner Fraktion heute gegenüber AGRA-EUROPE mit offenen Fragen, insbesondere im Zusammenhang mit der geplanten Einführung einer Hoftorbilanz.

Priesmeier befürchtet, dass die zwischen den Koalitionspartnern vereinbarte Einführung einer Hoftorbilanz ab 2018 für Betriebe mit mehr als 2.000 Mastschweineplätzen und über drei Großvieheinheiten je Hektar „auf den St. Nimmerleinstag“ verschoben werden könnte, nachdem dazu lediglich eine Verordnungsermächtigung im Gesetzentwurf enthalten sei. Dies werde man nicht zulassen, betonte der SPD-Politiker.

Seiner Auffassung nach macht es Sinn, die Beratungen zum Düngegesetz zunächst bis Ende März auszusetzen, wenn die EU-Kommission die Notifizierung des Regierungsentwurfs für die Novelle der Düngeverordnung abgeschlossen hat und der Verordnungsentwurf gegebenenfalls nachgebessert werden muss. Auch hinsichtlich des Entwurfs habe man noch offene Fragen.

Verärgert zeigte sich Priesmeier über das Bundeslandwirtschaftsministerium. Dessen Vorgehen beim Düngerecht sei - „wie in anderen Bereichen auch“ - „wenig zielführend“.