Stegemann: Ausstieg aus der Basisprämie „absurd und realitätsfern“
Berlin - Gegen einen schrittweisen Ausstieg aus der Basisprämie in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) während der kommenden EU-Förderperiode wendet sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Der CDU-Politiker verweist auf die wichtige einkommensstützende Funktion dieser Beihilfe für die bäuerlichen Familienunternehmen - Auch ein Ausgleich für höhere soziale und ökologische Standards - Kritik an GAP-Vorschlag von Agora-Agrar. (c) proplanta
„Die wichtige Säule der Einkommensunterstützung für Landwirte muss auch in der nächsten GAP fest verankert sein“, erklärte Agrarsprecher Albert Stegemann am vergangenen Mittwoch (24.5.) in Berlin. Der CDU-Politiker betonte die wichtige einkommensstützende Maßnahme der Basisprämie für die bäuerlichen Familienunternehmen.
Sie gleiche zumindest teilweise die hiesigen, weltweit mit am höchsten sozialen und ökologischen Standards aus, die die Wettbewerber in anderen Weltregionen nicht hätten. Zudem sei sie bereits an Umweltvorschriften geknüpft. Damit sei die Basisprämie keineswegs einfach eine Transferzahlung.
„Ein Abschaffen der Basisprämie oder eine Fokussierung auf ausschließlich Gemeinwohlleistungen beziehungsweise weitere Öko-Regelungen führt nicht zu einer noch nachhaltigeren Landwirtschaft, sondern belastet einseitig die Landwirte“, so Stegemann.
Mär aus der Berliner Blase
Für ihn ist es eine „Mär aus der Berliner Blase“, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger keine öffentlichen Mittel für die EU-Agrarpolitik bereitstellen wollten oder stattdessen mehr Gemeinwohlleistungen forderten. „Die tagtägliche Leistung, die die Bürger von der EU-Landwirtschaft einfordern, ist zuvorderst die Versorgung mit hochwertigen und vielfältigen Lebensmitteln auch in Krisenzeiten“, erklärte Stegemann. Das leiste die hiesige Landwirtschaft „hervorragend“.
Forderungen aus der Politik und von „selbsternannten Denkfabriken“ nach Abschaffung der Basisprämie sind aus Sicht des Unionsabgeordneten „absurd und realitätsfern“. Stegemann reagiert mit seiner Kritik auf einen Vorschlag der beiden Direktoren von Agora Agrar, Prof. Harald Grethe und Dr. Christine Chemnitz. Auch die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) spricht sich in ihrem Abschlussbericht dafür aus, die flächengebundenen Direktzahlungen bis Ende der nächsten Förderperiode durch Zahlungen zur Honorierung gesellschaftlicher Leistungen zu ersetzen.
