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28.05.2014 | 19:12 | Balkan-Fluten 2014 

Steinmeier fordert Bosnien zu Reformen auf

Sarajevo - Die Deutschen gelten etwas in Bosnien-Herzegowina. Man kann das in der Altstadt von Sarajevo sehen.

Balkan-Fluten 2014
(c) proplanta
Hier, in der Ulica Saraci, befindet sich der vermutlich einzige Schuhladen der Welt, dessen Besitzer glaubt, die Geschäfte mit einem Guido-Westerwelle-Foto ankurbeln zu können.

Im Schaufenster steht ein leicht vergilbtes Bild aus dem Jahr 2010, als Deutschlands damaliger Außenminister hier zu Besuch war und anerkennend einen handgefertigten Damenpantoffel betrachtete. Ob das heute noch hilft?

Jedenfalls ist vier Jahre später wieder ein deutscher Außenminister da. Für einen Besuch in den kleinen Gassen der Altstadt hat Frank-Walter Steinmeier aber keine Zeit. Der SPD-Mann ist gekommen, um den Bosniern nach der Jahrhundertflut auf dem Balkan, die ihr Land so schlimm getroffen hat, Hilfe zu versprechen.

Vor allem aber, um ihren Politikern klar zu machen, dass Europa nicht länger zusehen will, wie der Vielvölkerstaat in seiner Mitte immer weiter heruntergewirtschaftet wird.

Der Zeitpunkt dafür, gleich nach den Europawahlen, ist etwas merkwürdig geraten. Von einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist das 3,8-Millionen-Einwohner-Land so weit entfernt wie allenfalls noch das Kosovo. Außer der sehr vagen Zusage einer gibt es nichts.

Auch Steinmeier nennt noch nicht einmal den Ansatz eines Termins. Stattdessen hält er den Bosniern vor: <Ein "Weiter so" hilft nicht. Man braucht Mut und die Bereitschaft zu unbequemen Entscheidungen.>

Fast zwei Jahrzehnte nach dem Bosnienkrieg mit seinen mehr als 100.000 Toten sind die Vertreter von Bosniaken, Serben und Kroaten, von Muslimen und Christen, immer noch heillos zerstritten. Die unterschiedlichen Landesteile - Folge des Friedensabkommens von Dayton - behindern sich, wo es nur geht.

Die Verwaltung gilt als ebenso aufgebläht wie korrupt. Trotz mehr als drei Milliarden Euro internationaler Hilfen über die Jahre hinweg ist das Land wirtschaftliches Schlusslicht in Europa. Nicht einmal 700.000 Leute haben offiziell Arbeit.

Jetzt kommen auch noch die Folgen der jüngsten Flutkatastrophe hinzu, bei der mehr als 50 Menschen starben. Zehntausende haben Häuser und Wohnungen verlassen müssen. Und zu allem Leid hat das Wasser viele Landminen aus den Kriegsjahren wieder an die Oberfläche gespült, die jetzt gefährlich herumliegen. Steinmeier sagt insgesamt sieben Millionen Euro deutsche Hilfe zu. Eine Million davon soll zur Beseitigung der Minen verwendet werden.

Der Gast aus Deutschland lobt die Bosnier aber auch dafür, wie sie - über alle Grenzen hinweg - in den vergangenen Tagen zusammengestanden haben. Nicht sicher, ob Steinmeier mit solchen Worten Erfolg haben wird. Mit solchen Reform-Appellen der internationalen Gemeinschaft haben die Bosnier Erfahrung. Gebracht hat es nichts.

Die Erwartungen, dass sich daran ausgerechnet jetzt etwas ändern wird, sind eher gering. Im Oktober sind Parlamentswahlen, der Wahlkampf läuft schon. Steinmeier erinnert deshalb auch daran, dass Deutschland selbst mit Reformen aus schwierigen Zeiten herauskam.

So ähnlich hatte er kürzlich schon in Griechenland versucht, Zweifler von der Notwendigkeit zu Veränderungen zu überzeugen.

Bei einem Treffen mit den drei Mitgliedern der Staatsführung bekommt Steinmeier aber gleich wieder einen Eindruck davon, wie schwer die Aufgabe ist. Der amtierende Präsident Bakir Izetbegovic - alle acht Monate wird gewechselt - gehört zu den Leuten, denen in Sachen EU und Reformen eine andere Reihenfolge lieber wäre: Der Muslimführer will zunächst einmal den Status als Beitrittskandidat, bevor er mit Veränderungen beginnen will. Nur so, erläutert Izetbegovic, könne man den auflösen. (dpa)
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