Der Präsident des Städtetages Baden-Württemberg, Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD), hält ihn für nötig, wenn sich die Corona-Lage in den kommenden Tagen weiter verschärft.
«Wir sind an einem Punkt, an dem weitere kleine Schritte keinen Sinn mehr machen», sagte Kurz dem «Mannheimer Morgen» (Mittwoch) mit Blick auf die weiter steigenden Ansteckungszahlen und die nicht ausreichende Impfquote. «Entweder wir sehen jetzt eine Trendwende, oder es bleibt keine andere Wahl mehr, als das öffentliche Leben wieder weitgehend herunterzufahren.»
Bis auf Schulen und Kitas müsse man «alle Bereiche massiv herunterfahren». Der Lockdown müsse aber «verbunden werden mit der Perspektive, dass es so etwas nie wieder geben wird», sagte Kurz. «Und das bedeutet: allgemeine Impfpflicht. Anders könnte man es der geimpften Mehrheit nicht mehr erklären.»
Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Manuel
Hagel schloss sich der Forderung nach einem schnellen und harten Lockdown an. Dieser müsse bereits in der kommenden Woche beginnen, sagte er der «Südwest Presse» (Donnerstag).
«Wir brauchen jetzt einen konsequenten Advents-Lockdown mit einem weitgehenden Runterfahren des öffentlichen Lebens inklusive Handel, Gastronomie, Sport- und Kulturveranstaltungen.» Kindertagesstätten und Schulen müssten aber geöffnet bleiben. «Diese Lehre sollten wir aus dem ersten Lockdown ziehen», sagte der 33-Jährige weiter.
Nach Ansicht Hagels sollte das öffentliche Leben bis unmittelbar vor Weihnachten heruntergefahren werden. Nur wenn die Politik jetzt handele, sei Weihnachten mit der Großfamilie möglich. «Wenn wir während des Lockdowns die Impfquote steigern, die Inzidenz drücken und ab Weihnachten mit 2G plus weitermachen, können wir durch den Winter kommen», sagte der CDU-Politiker der Zeitung.
Eine
Impfpflicht für Volljährige müsse es ab Anfang 2022 geben, forderte auch Hagel. «Wir kommen um eine Impfpflicht nicht herum», sagte er. «Sie wird nichts mehr zum Brechen der vierten Welle beitragen. Sie ist eine Vorsorgemaßnahme für die kommenden Monate und Jahre.»
An einer Impfpflicht für bestimmten Einrichtungen wird im Bund schon gearbeitet. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag soll es auch um die Vorbereitung «einer zeitnahen Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht» gehen.
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (
SPD) hatte vorgeschlagen, dass der
Bundestag darüber entscheidet und die Abgeordneten ohne Fraktionszwang abstimmen sollen. Üblicherweise stimmen Fraktionen im Parlament geschlossen ab. Scholz selbst will einer allgemeinen Impfpflicht zustimmen und rechnet mit einer Einführung im Februar oder März.
Körperlich kann allerdings auch niemand zu einer Impfung gezwungen werden. Denkbar wäre bei einem Verstoß gegen die Impfpflicht zum Beispiel ein Bußgeld. Mit Bußgeldern können auch Verstöße gegen die geltende Masernimpfpflicht geahndet werden.
Weitere Verbote sind in Baden-Württemberg von diesem Samstag an schon geplant. Dazu gehören das Schließen von Weihnachtsmärkten und Clubs sowie Einschränkungen für Fußballspiele und Großveranstaltungen.
