Das Thema war in der ersten Kabinettssitzung nach dem Urlaub von Kanzlerin Angela Merkel (
CDU) schnell abgehakt. Der von Kassenwart Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch vorgelegte Subventionsbericht ist zwar mehr als 300 Seiten dick. Und die Koalitionäre kommen wie vor zwei Jahren nicht ohne Vokabeln wie «historisch» aus. Die Runde im Kanzleramt hielt sich aber nicht allzu lange mit dem Zahlenwerk auf - wohl wissend, dass der seit Jahren vielfach geforderte Subventionsabbau auch unter dem schwarz-gelben Wunschbündnis nicht wirklich vorangekommen ist.
Warum es dieses Mal erneut nicht nachhaltig klappte, wird im aktuellen Subventionsbericht ausgiebig erklärt. «Moderate» Kürzungen an der einen Stelle werden durch steigende Fördergelder im Zuge der Energiewende und für den beschleunigten ökologischen Umbau wieder aufgezehrt - etwa durch die umstrittenen Rabatte für stromintensive Unternehmen. Unterm Strich steht: 2014 fallen die Subventionen des Bundes mit 21,8 Milliarden Euro so hoch aus wie 2011.
Das hat natürlich den Effekt, dass die Subventionen zumindest relativ gesunken sind: Dank des Konjunkturwachstums liegt ihr Anteil an der Wirtschaftsleistung bei 0,8 Prozent. Historisch sei dies und so niedrig wie seit knapp zwei Jahrzehnten nicht, lobt Schäubles Haus. Die Finanzhilfen lägen mit rund 6 Milliarden und die Steuervergünstigungen mit knapp 16 Milliarden Euro leicht unter dem Volumen vor der Finanz- und Wirtschaftskrise. Gemessen an der jetzt endenden Legislaturperiode 2009 bis 2013 fiel der Rückgang von 28,4 Milliarden auf 21,3 Milliarden Euro sogar recht deutlich aus.
Was allerdings kein Wunder ist, waren die Konjunkturhilfen der Vorgängerregierung - Stichwort Abwrackprämie - doch von Anfang an auf Zeit angelegt. Befristet sollten Subventionen grundsätzlich sein - zumindest ist dies jedes Mal die Vorgabe. Die üppigen Privilegien scheinen aber wie in Stein gemeißelt, die Liste ist seit Jahren lang: Mit 62 Finanzhilfen und immer noch 102 Steuervergünstigungen päppelt der Bund Wirtschaft und einzelne Berufsgruppen.
Die Politik tut sich seit Jahren schwer, den Rotstift anzusetzen und einzelne Wählergruppen zu verschrecken. Die «Wirtschaftsweisen» hatten einmal für die «Rasenmähermethode» plädiert - also die gleichmäßige Kürzung aller Subventionen. Oft beginnt der Streit schon bei der Definition. Das Institut für Weltwirtschaft etwa bezieht mehr Zuschüsse ein und kommt auf ein weit größeres Volumen: Für 2011 ermittelten die Kieler immerhin 166,7 Milliarden Euro.
Überflüssiges finden Kritiker schnell, klammern aber Hilfen für die eigene Klientel aus. Lobbyisten bringen sich umgehend in Stellung, um liebgewonnene Vergünstigungen zu verteidigen. Die unter Schwarz-Gelb gescheiterte Mehrwertsteuer-Reform ist ein Beispiel: Union und FDP hatten groß angekündigt, die vielen Ausnahmen bei den Steuersätzen auf den Prüfstand zu stellen. Bei einem Wegfall aller Sonderregelungen würde der Staat mehr als 23 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich einnehmen. Davon entfallen aber mehr als 17 Milliarden Euro auf den ermäßigten Satz für Nahrungsmittel.
An den Ausnahmen für Nahrungsmittel, Zeitungen und Kultur dürfte so schnell nicht gerüttelt werden, was Mehreinnahmen überschaubar hält. Auch Schwarz-Gelb schreckte davor zurück, dass erwartbare Proteste gegen die Abschaffung verminderter Steuersätze in keinem Verhältnis zu möglichen Mehreinnahmen für den Staat stünden. Für Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) steht schon jetzt fest, dass es mit einer Vereinfachung der Mehrwertsteuer auch nach der Wahl nichts wird: Es bleibe gar kein Spielraum für eine Reform.
Der Unionshaushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) sagt es so: «Subventionsabbau ist in der Praxis eine mühsame Aufgabe.» Die Union werde Subventionen weiterhin kritisch durchleuchten und - soweit notwendig - anpassen oder aufheben sowie neue Subventionen ganz vermeiden. Was schwer werden dürfte, pocht die CSU doch immer mal auf die Wiedereinführung der Eigenheimzulage. Erst zuletzt drückte sie den Hotelier-Milliardensteuerbonus als Neu-Subvention durch. Für Carsten Schneider von der
SPD steht fest: «Die Zahlen sind ein Beleg für die Untätigkeit der schwarz-gelben Koalition.» (dpa)
