«Es ist erstmal die Absicht, dass nur noch Geboosterte keinen Test vorlegen müssen», kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch im Landtag mit Blick auf die neue Corona-Verordnung an. Er begründete das damit, dass die Ständige Impfkommission (Stiko) neuerdings Auffrischungsimpfungen wegen der Omikron-Variante bereits nach drei Monaten empfehle.
Diese Empfehlung bestätige, dass nicht mehr ausreiche, was man bislang hatte, sagte Kretschmann. «Das werden wir korrigieren aufgrund der Omikron-Variante, so dass nur Geboosterte keinen Test mehr vorlegen müssen.» Wahrscheinlich werde die Regelung so erfolgen, sagte der Regierungschef. Derzeit stimme man das in den Ressorts ab, die Regierung wolle noch vor Weihnachten die neue Verordnung beschließen.
Die Landesregierung hatte bereits Anfang Dezember eine Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene (2G plus) zum Beispiel in Restaurants angekündigt, dann war Kretschmann aber zurückgerudert. Derzeit sind in Baden-Württemberg Genesene von der Testpflicht ausgenommen, wenn sie nachweisen, dass die Infektion maximal sechs Monate zurückliegt. Und für Geimpfte gilt: Die zweite Impfung sollte weniger als ein halbes Jahr her sein. Menschen mit einer Auffrischungsimpfung sollen weiter ausgenommen werden.
Der FDP-Abgeordnete Erik Schweickert forderte endlich eine klare und eindeutige Kommunikation der Landesregierung zu den neuen Corona-Regeln in der Gastronomie. «Die schwammige Antwort des Ministerpräsidenten lässt hier aber befürchten, dass die Landesregierung erneut nicht weiß, was sie genau tut.» Die Regierung verunsichere die Gastronomie.
Der Hotel- und Gaststättenverband reagierte mit heftiger Kritik. Ein Sprecher sagte, es drohe ein Lockdown durch die Hintertür für das Gastgewerbe. «Durch die extreme Kurzfristigkeit der angekündigten Maßnahmen fehlt Betrieben, Beschäftigten und Gästen jede Planungssicherheit.» Der Verband befürchtet einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden für die Branche und erwartet von Seiten der Landes- und Bundesregierung nun schnell belastbare Zusagen im Bezug auf staatliche Hilfen. «Dies wird nach unserer Einschätzung auf zahlreiche Betriebe im Land zutreffen.»
Kretschmann kündigte am Mittwoch zudem an, dass die von Bund und Ländern beschlossenen schärferen Regeln für private Treffen im Südwesten bereits unmittelbar nach den Feiertagen in Kraft treten sollen. Zusammenkünfte seien künftig nur noch mit höchstens zehn Personen über 14 Jahre erlaubt, berichtete er dem Parlament in seiner Regierungserklärung. Da die Omikron-Variante auch von Geimpften und Genesenen weiterverbreitet werden könne, sei diese Regelung geboten. «Sie tritt unmittelbar nach den Weihnachtsfeiertagen in Kraft, nicht erst am 28.12.», sagte er.
Bund und Länder hatten sich am Dienstag unter anderem auf Kontaktbeschränkungen spätestens ab dem 28. Dezember geeinigt, um die Ausbreitung der Omikron-Variante zu bremsen. Kontakte sollen auch für Geimpfte und Genesene auf maximal zehn Menschen beschränkt werden.
Kretschmann kritisierte erneut, dass die auf der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichend seien. Er habe den Beschlüssen dennoch zugestimmt, weil ein gemeinsames Vorgehen für Bund und Länder zwingend geboten sei. So könne er zwar die Gastronomie nur im Südwesten schließen, aber das würde zu einem «riesigem Gastro-Tourismus» führen. Baden-Württemberg sei keine Insel. «Wir haben immerhin 1.100 Kilometer Grenze mit anderen Bundesländern.» Er habe noch die Debatten in Erinnerung, als die Baumärkte in Bayern offen waren und in Baden-Württemberg nicht. Das wolle er vermeiden, deshalb sei er «in der Regel im Geleitzug mit den anderen Ländern».
Dennoch bekräftigte er die Forderung nach einer erneuten Feststellung der sogenannten «epidemischen Lage nationaler Tragweite» durch den Bundestag. Die Länder bräuchten alle Instrumente, um schnell reagieren zu können, wenn sich die Lage zuspitze, sagte Kretschmann. Vor allem Ausgangssperren dürfte er dabei im Sinn haben.
Die Opposition warf Kretschmann Mutlosigkeit vor. Das Virus werde nicht durch das reine Ausrufen epidemischer Notlagen bezwungen, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Der Regierungschef könne bereits jetzt aufgrund geltenden Rechts durchgreifen. Kretschmann fehle aber der Mut, unangenehme Entscheidungen zu treffen, sagte Stoch mit Blick auf die aus seiner Sicht laxen Regeln in Kirchen und darauf, dass die neuen Kontaktbeschränkungen noch nicht an Weihnachten gelten sollten. Der Ministerpräsident zeige lieber mit dem Finger auf andere. «Wer Führung fordert, muss auch bereit sein, Führung zu geben.»
«Eine Ministerpräsidentenkonferenz ist kein Alibi für schlechtes Regieren», sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. «An Weihnachten wollen Sie keine Ausgangssperren, denn da fürchten Sie den Zorn der Menschen, und wenn Weihnachten dann vorbei ist, kann man die Leute wieder wegsperren», kritisierte er. Es brauche differenzierte Maßnahmen, Ausgangssperren seien unverhältnismäßig. Wenn man die neuen Maßnahmen gegen die Omikron-Variante für unumgänglich halte, müsse man sie sofort einführen und dürfe nicht eine Woche warten, sagte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel.
Die CDU im Land kritisierte das Vorgehen der Ampel im Bund und forderte ebenfalls die Feststellung der epidemischen Lage. Die Omikron-Welle werde keine Welle, sondern eine Mauer, sagte Fraktionschef Manuel Hagel. «Es muss jetzt auch von der roten Ampel in Berlin endlich geliefert werden.» Eine solche Zaghaftigkeit sei angesichts der Lage grob fahrlässig. «Wir brauchen dringend wieder den vollen Instrumentenkasten.»
