Mit dieser Entscheidung folgte das Europäische Parlament dem Vorschlag des Umweltausschusses und erweiterte den Vorschlag der Kommission in wesentlichen Punkten. „Dieser Schritt war überfällig", kommentiert Verbraucherschutzministerin Anita Tack (Linke) die Entscheidung. „Auf nunmehr eindeutiger Rechtsgrundlage können die Mitgliedsstaaten nach konkreten Kriterien selbst über die kommerzielle Nutzung der Agro-Gentechnik entscheiden." Damit könne die unzureichende und immer wieder kritisierte Bewertungspraxis der Europäischen Lebens- und Futtermittelbehörde (
EFSA) zumindest national korrigiert werden.
Gleichzeitig kritisiert Tack die Verweigerungshaltung der Bundesregierung. Diese hat bereits ankündigte, die europäische Entscheidung national nicht umsetzen zu wollen. „Das ist ein umwelt- und verbraucherpolitisches Armutszeugnis", sagt Tack. Mit der Ankündigung, dem Vorschlag nicht zustimmen zu wollen, demonstriere die Bundesregierung einmal mehr, dass sie ihre eigenen Strategien zu
Nachhaltigkeit und
Biodiversität nicht ernst nimmt. „Immer dann, wenn man den Saatgutkonzernen eventuell auf die Füße treten könnte, bleibt Nachhaltigkeit auf der Strecke. Das ist nicht akzeptabel", sagt die Ministerin. Sie verweist auf die Gefahren und Risiken des Anbaus genveränderter Pflanzen für Umwelt und Verbraucher. So könne sich das Toxins von Bt-Mais über Pollen und Ernterückstände in der Landschaft weiter ausbreiten. „Die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher und auch Teile der verarbeitenden Lebensmittelindustrie lehnen gentechnisch veränderte Lebensmittel ab", sagt die Ministerin. Dem müsse die Bundesregierung endlich Rechnung tragen. (PD)
