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30.01.2018 | 17:13 | Gesetzgebungsprozess 

Task-Force zur Umsetzung der neuen GAP geplant

Brüssel - EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat zur Umsetzung der neuen Regelungen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 die Gründung einer Task Force der Europäischen Kommission angekündigt, die in der Generaldirektion für Landwirtschaft angesiedelt werden soll.

GAP EU-Agrarpolitik
(c) proplanta
Beim gestrigen Agrarrat in Brüssel erklärte der Ire, dass dadurch die Kommunikation der Kommission mit den Mitgliedstaaten verbessert werde und der gesamte Gesetzgebungsprozess schneller vonstattengehen dürfte. 

Der Schwerpunkt der Task Force soll laut Hogan auf die Ausgestaltung der Strategiepläne gelegt werden. Mit diesen Plänen will die Kommission den Rahmen und die Zielsetzung der GAP nach 2020 festlegen und den Mitgliedstaaten eine Vorgabe für die Umsetzung ihrer Maßnahmen, etwa im Umweltschutz, geben. Dadurch werde vor allem die Subsidiarität gestärkt, zeigte sich Hogan überzeugt. Zudem seien in naher Zukunft mehrere Workshops in Brüssel geplant, bei denen Einzelheiten zur neuen GAP erörtert würden.

Der Vertreter der deutschen Delegation, Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens vom Bundeslandwirtschaftsministerium, sieht in den Ansätzen der Kommission insgesamt eine „gute Grundlage“. Er begrüßte, dass die Brüsseler Behörde in Zukunft eher den allgemeinen Rahmen für die Umsetzung der GAP abstecken und den Mitgliedstaaten mehr Freiraum bei der Ausgestaltung der einzelnen Maßnahmen überlassen wolle.

Klärungsbedarf sieht der Staatssekretär bei der spezifischen Umsetzung der vorgegebenen Strategiepläne der Kommission im föderalen deutschen Regierungssystem. So sei der Bund für die Ausgestaltung der Direktzahlungen zuständig, die Bundesländer für die Programmgestaltung .Aeikens forderte Brüssel auf, ein Modell vorzulegen, das diesen spezifischen deutschen Anforderungen Rechnung trage.
AgE
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