Es geht dabei um die finanzielle und inhaltliche Ausgestaltung der gemeinsamen europäischen
Agrarpolitik (
GAP) nach 2013. Ziel der deutschen Agrarminister ist es, eine weitere kontinuierliche Unterstützung deutscher Landwirte auch nach 2013 festzuschreiben.
Thüringens Landwirtschaftsminister Jürgen Reinholz hat die Blockadehaltung der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in Bezug auf das einheitliche Vorgehen aller deutschen Bundesländer scharf kritisiert: "Nur wenn alle Bundesländer und die Bundesregierung an einem Strang ziehen, haben wir Chancen, bei der EU deutsche Forderungen durchzusetzen. Die Bauern werden für solch eine Uneinigkeit kein Verständnis haben." Der Landwirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen hat seine Zustimmung für das Mandat aller Länder für Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse
Aigner verwehrt und somit das gemeinsame Vorgehen aller deutschen Agrarminister blockiert. (Die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz müssen einstimmig erzielt werden.) Alle anderen 15 Bundesländer haben auf der Lübecker Konferenz Bundesministerin Aigner klare Hinweise für die Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik in Brüssel gegeben.
Als Gast nahm EU-Agrar-Kommissar Dacian
Ciolos an der Lübecker Konferenz teil. Thüringen wird 2011 den Vorsitz der Agrarministerkonferenz übernehmen. (PD)
