Damit würde der Vorgabe der Bundesregierung entsprochen, in Thüringen bis 2032 insgesamt 2,2 Prozent der Landesfläche für Windkraftstandorte auszuweisen, sagte Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij (Linke) am Dienstag in Erfurt. Sie und Energieministerin Anja Siegesmund (Grüne) plädierten bei der Vorstellung des neuen Landesentwicklungsprogramms dafür, verstärkt auch Schad- und Kahlflächen in Thüringens Wäldern für
Windräder zu nutzen. Kritik für diese Haltung kam von der Opposition aus
CDU, FDP und AfD.
Die Ministerinnen verwiesen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor einigen Tagen, nach dem das pauschale Thüringer Windkraftverbot im Wald, das vor allem auf Druck der CDU-Fraktion ins
Waldgesetz kam, verfassungswidrig und damit nichtig ist.
Siegesmund bezog sich außerdem auf ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Weimar, wonach Planungen nicht gültig seien, wenn sie Vorgaben des Thüringer Klimaschutzgesetzes nicht ausreichend berücksichtigten. Dabei ging es um sogenannte Windvorranggebiete in der Regionalplanung Mittelthüringen.
«Ich bin dafür, dass wir vorrangig dahin schauen, wo über 70.000 Hektar Kahlfläche durch den
Klimawandel verloren gegangen sind. Es wird kein gesunder Baum für die Windenergie gefällt werden», sagte Karawanskij.
Natürlich gehe auch die Wiederaufforstung und der Umbau zu klimaresistenteren Wäldern weiter. Dafür seien allein aus der Landeskasse bis Ende des Jahrzehnts eine halbe Milliarde Euro vorgesehen.
Energieministerin Siegesmund bekräftigte das Ziel, Thüringens Energiebedarf bis zum Jahr 2040 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen zu decken. «Jetzt startet der Aufholprozess», sagte sie zum zuletzt schleppenden Windkraftausbau.
Nach ihren Angaben sind derzeit im Freistaat 861 Windräder im Betrieb - die dafür genutzte Landesfläche liege bei 0,4 Prozent. Siegesmund warnte davor, die Zahl der Windräder entsprechend des Flächenziels von 2,2 Prozent einfach hochzurechnen. Windkraftanlagen würden immer leistungsfähiger, bestehende Anlagen würden teilweise zurückgebaut oder durch modernere ersetzt.
«Die Zahl ist schwer zu prognostizieren», sagte Siegesmund. Etwa 50 Genehmigungsanträge für Windräder hätten mit Stand Oktober bei den Behörden gelegen. «Es gibt keinen Bearbeitungsstau», so die Ministerin.
Ziel beim Windkraftausbau sei «eine faire und angemessene
Verteilung der Vorranggebiete Windenergie», sagte Karawanskij. Eine übermäßige Belastung einzelner Regionen solle vermieden werden.
Nach einer Potenzialanalyse soll der Thüringer Flächenanteil regional so verteilt werden: Nordthüringen mit 3,0 Prozent seiner Fläche, Mittelthüringen mit 2,9 Prozent, Ostthüringen mit 1,8 und Südwestthüringen mit 1,3 Prozent. «Mit einem fortbestehenden Verbot von Windenergieanlagen in Waldgebieten hätten diese regionalen Werte weit mehr auseinandergelegen», sagte Karawanskij.
Zum Landesentwicklungsprogramm, das vom Kabinett beschlossen wurde, gibt es in der nächsten Phase ein umfangreiches Anhörungs- und Beteiligungsverfahren. Die Grundlage für die Landesplanung solle dann voraussichtlich Anfang 2024 gelten, hieß es. Das Programm muss nach Ministeriumsangaben nicht vom Landtag beschlossen werden, das Parlament gibt dazu aber eine Stellungnahme ab.
