Das sagte gestern in Erfurt die Thüringer Landwirtschaftsministerin Birgit Keller zu den Beratungen des Bundes mit den Ländern in Berlin zur Umsetzung der EU-Soforthilfen in der Landwirtschaft von insgesamt 420 Millionen Euro.
„Die angespannte Marktlage bei der Milch bereitet mir nach wie vor Sorge. Auf Deutschland entfallen bescheidene 70 Millionen Euro der EU-Hilfsgelder zur Lösung der Milchmarktkrise. Dieser Betrag ist der Dimension des Problems nicht angemessen“, so Keller weiter.
Die geplante nationale Umsetzung des Hilfsprogramms hält Keller für verbesserungswürdig: „Bürgschaften und Zinsverbilligungen, so wie vom Bundeslandwirtschaftsminister vorgeschlagen, halte ich für keine ausreichende Lösung. Das Geld sollte besser den Ländern pauschal zur Verfügung gestellt und durch nationale Mittel aufgestockt werden. Der Freistaat Thüringen könnte die Mittel zielgerichteter einsetzen. Liquiditätsdarlehen können den Milchtierhaltern allenfalls kurzfristig helfen. Es gilt stattdessen eine Gesamtstrategie zu entwickeln, um unseren Landwirten auch nachhaltig zu helfen und das Problem der niedrigen Preise in den Griff zu bekommen“, so Keller weiter.
„Wir müssen in strukturelle und langfristige Lösungen investieren. Geld für die immer gleichen Programme auszugeben, verschiebt das Problem nur und löst es nicht dauerhaft. Wichtiger ist es, Strategien zur Produktion marktgerechter Milchmengen zu entwickeln, um die bisherige Vormachtstellung des Lebensmitteleinzelhandels bei der Milchpreisbildung zu korrigieren. Thüringen wird sich hierbei seiner Verantwortung stellen. Wir werden das Thema auf der Agrarminister-Konferenz mit den anderen Ministern beraten“, erläuterte die Landwirtschaftsministerin, die sich bereits im Sommer dafür stark gemacht hatte, dass die 900 Millionen Euro zusätzlicher Einnahmen der EU aus den Strafzahlungen der Milchbauern vollständig für Lösungen der Milchmarktkrise bereitgestellt würden.
Hintergrundinformationen:
Die
Erzeugerpreise für Milch sind 2015 um 25 % gefallen. Innerhalb von sechs Jahren ist das die dritte Krise am Milchmarkt. Aufgrund der existenzbedrohend niedrigen Preisen an den Märkten für Milch und Schweinefleisch sowie der dürrebedingten Folgen stellt die Europäische Kommission den Mitgliedsstaaten insgesamt 420 Millionen EURO als Soforthilfen für Landwirtschaftsbetriebe zur Verfügung. Aus Strafzahlungen der Milcherzeuger für bis zum 31. März 2015 zu viel gelieferte Milch ist EU-weit ein Betrag von 900 Millionen EURO aufgelaufen.
Von den vorgenannten 420 Millionen EURO entfallen 69.233.789 EURO auf Deutschland. Die Mittel werden nicht direkt an die Landwirtschaftsbetriebe ausgezahlt. Vielmehr werden sie dafür eingesetzt, Zinsen für Liquiditätskredite zu senken und Bürgschaften zu gewähren. Die Landwirte müssen diese Kredite und Bürgschaften bei ihrer jeweiligen Hausbank beantragen und diese entscheidet, ob die Kredite gewährt und Bürgschaften in Anspruch genommen werden.
Turnusmäßig findet am 2.Oktober 2015 die Herbstkonferenz der Agrarminister in Fulda statt. (tmil)
