«Wir alle bekommen mit, dass Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Erwartungen haben an die Tierhaltung», sagte die CDU-Politikerin am Montag in Brüssel und kündigte Gespräche mit ihren EU-Kollegen an. Sie räumte aber auch ein: «Wir wissen wohl: Das ist ein weiter Weg.»
Bislang ist noch nicht einmal die von Klöckner geplante staatliche Tierwohl-Kennzeichnung für Deutschland in trockenen Tüchern: Die
SPD hat Widerstand angekündigt, weil Klöckner nur ein freiwilliges Label plant. Auch mehrere Verbände fordern eine verpflichtende Kennzeichnung, die eine gute Behandlung der Tiere vor ihrer Tötung ausweisen soll. Nach Darstellung des Agrarministeriums wäre eine solche nationale Kennzeichnungspflicht europarechtlich aber gar nicht möglich.
Hauptthema beim Treffen der
EU-Agrarminister sollte ohnehin ein anderes sein:
Klimaschutz in der Landwirtschaft. Bisher sei weitgehend unklar, was der von der Kommission geplante «Green Deal» mit dem Ziel eines klimaneutralen Europa bis 2050 für Landwirte bedeute, sagte Klöckner. Sie warnte vor einer Überforderung der Bauern: «Eine Addition von immer neuen Auflagen für unsere Landwirte wird schwierig sein, wenn das nicht auch mit den entsprechenden Budgets unterlegt ist.»
Die Verhandlungen zur künftigen
Verteilung der
Agrarhilfen wiederum sind so festgefahren, dass die Minister vorerst nur einige Übergangsregelungen verabschiedeten. Die Reform hängt eng zusammen mit dem Streit über die mittelfristige EU-Haushaltsplanung für die Jahre 2021 bis 2027, für den ebenfalls noch keine Einigung in Sicht ist.
Einig sind sich viele
Landwirtschaftsminister vor allem in ihrem Unmut über den Vorschlag der Kommission, die Agrarfördergelder in Zukunft etwas reduzieren zu wollen. Ihr Land sei zu mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft bereit, doch nun werde «der Sparstift vonseiten der EU-Kommission» angesetzt, kritisierte etwa die österreichische
Agrarministerin Elisabeth Köstinger.
Wegen des Brexits fällt Großbritannien ab 2021 als Beitragszahler weg. Die übrigen großen Nettozahler - darunter auch Deutschland - wollen gleichzeitig ihre Beiträge begrenzen.
