Vorsprung durch Wissen
schließen x
Suchbegriff
Rubrik
 Suchen
Das Informationszentrum für die Landwirtschaft
15.06.2022 | 16:49 | Einwegverpackungen 

Tübingens Oberbürgermeister richtet Verpackungssteuer-Appell an Bundesumweltministerin

Tübingen - Im Rechtsstreit um die Tübinger Verpackungssteuer fordert Rathauschef Boris Palmer nun die Unterstützung des Bundes.

Müllaufkommen
Verpackungssteuer: Palmer richtet Appell an Bundesumweltministerin. (c) proplanta
In einem Brief an Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bittet Palmer gemeinsam mit Jürgen Resch, dem Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, die Ministerin um eine politische und rechtliche Klarstellung.

«Wir halten eine Aussage des Bundesumweltministeriums für notwendig, die der weiten Deutung der Bundesgesetze durch den VGH Mannheim Grenzen setzt», heißt es in dem Brief der beiden. Zunächst hatten das «Schwäbische Tagblatt» und der Südwestrundfunk darüber berichtet.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hatte Ende März die seit diesem Jahr in Tübingen geltende Verpackungssteuer für unwirksam erklärt. Der Gemeinderat hatte sich dann Ende April für eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Steuer gilt derzeit weiter, soll aber erst nach einem juristischen Sieg in Leipzig auch eingezogen werden.

Von einer Äußerung Lemkes erhoffen sich Palmer und Resch eine «nicht unbeachtliche» Wirkung, wie sie schreiben. Zudem bitten sie die Ministerin um eine «zeitnahe Klarstellung im Bundesabfallrecht», dass dieses bereits jetzt die Betätigung der Kommunen nicht ausschließe.

Die Verpackungssteuer ist ein Vorzeigeprojekt von Oberbürgermeister Boris Palmer, der wegen eines innerparteilichen Zwists bei den Grünen als unabhängiger Kandidat bei der nächsten Oberbürgermeisterwahl im Herbst antritt.

Seit Januar ist in der Universitätsstadt, in der laut Palmer riesige Müllberge entstehen, eine Steuer für Einwegverpackungen fällig. Pro Einzelmahlzeit wird maximal 1,50 Euro kassiert. Das Mehrweggeschirr im Stadtbild ist laut Palmer deutlich präsenter und die öffentlichen Mülleimer vor allem in der Innenstadt sind sichtbar leerer.

Dagegen geklagt hatte die Inhaberin einer Tübinger McDonalds-Filiale. Die Franchise-Nehmerin des Schnellrestaurants berief sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1998, nach dem die von der Stadt Kassel 1991 eingeführte Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen gegen das damals geltende Abfallrecht des Bundes verstieß.
dpa/lsw
Kommentieren
weitere Artikel

Status:
Name / Pseudonym:
Kommentar:
Bitte Sicherheitsabfrage lösen:


  Weitere Artikel zum Thema

 Entscheidung über umstrittenes EU-Naturschutzgesetz verschoben

 Deutschland stimmt trotz Bedenken für neue EU-Verpackungsregeln

 Ziele für weniger Verpackungsmüll in der EU

 Gemischte Reaktionen auf neue EU-Verpackungsregeln

 Exportmengen von Plastikmüll gen Asien steigen deutlich

  Kommentierte Artikel

 Ukrainisches Getreide macht EU-Märkte nicht kaputt

 Jedes vierte Ei in Deutschland aus Rheinland-Pfalz

 Hundesteuer steigt - Rekordeinnahmen bei Kommunen

 Neuartige Atomreaktoren auf Jahrzehnte nicht marktreif nutzbar

 Milliardenschweres Wachstumspaket kommt, aber ohne Agrardiesel-Subventionen

 Wieder Bauernproteste in Berlin

 Cholera-Alarm: Impfstoffproduktion muss hochgefahren werden

 Deutsche Wasserspeicher noch immer unterhalb des Mittels

 Staaten kündigen beschleunigten Ausbau von Atomkraft an

 Bamberger Schlachthof vor dem Aus