Nach der Sommerpause geht es in Berlin um die Rente. Arbeitgeber und Gewerkschaften bringen sich in Stellung, der Druck auf die Politik ist enorm. Denn Rente ist den Leuten wichtig - und für den Staat wird es immer teurer. (c) proplanta
Die Berechnung des Bundesfinanzministeriums beruhe auf dem aktuellen Rentenniveau und den geltenden Beitragssätzen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
Die Zahlen hatte das Ministerium bereits Anfang Juli in einer Mitteilung zum Finanzplan bis 2020 veröffentlicht. Am Mittwoch hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet.
Den Berechnungen des Ministeriums zufolge wird die Bundesregierung in diesem Jahr 86,71 Milliarden Euro an die Rentenkasse überweisen. Im nächsten Jahr sollen es 91,17 Milliarden Euro sein. Laut Finanzplan sind das 300 Millionen Euro mehr als bisher geplant. Der Grund dafür sei insbesondere die Entwicklung der Umsatzsteuer und die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter. Bis 2020 werde der Bundeszuschuss auf 100,65 Milliarden Euro steigen. Heute liegt das Rentenniveau bei knapp 48 Prozent.
Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen sei eine Debatte um langfristig steigende Bundeszuschüsse «völlig fehl am Platze», sagte der rentenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im
Bundestag, Matthias Birkwald. Stattdessen brauche es eine Rückkehr zu einer echten paritätischen Beteiligung der Arbeitgeber an der Rente.
Die Bundesregierung hat das Thema Rente für den Herbst auf der Agenda. Sozialministerin Andrea Nahles (
SPD) hat für Oktober Arbeitgeber, Gewerkschaften und Sozialverbände zu einem Spitzentreffen zur gesetzlichen Rente eingeladen. Offen ist, ob sich Nahles mit ihrem Gesetzesvorschlag für eine Ost-West-Rentenangleichung bis 2020 durchsetzt. Zudem verhandeln Sozial- und Finanzministerium um eine Verbreitung der Betriebsrenten, was den Druck von der gesetzlichen Rente nehmen soll.
Heftige Reaktionen hatte zu Beginn der Woche eine Empfehlung der Bundesbank ausgelöst, bis zum Jahr 2060 das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre anzuheben. Die Bundesregierung wies dies zurück, SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sprach von einer «bekloppten Idee». Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) nannte den Vorschlag am Mittwoch unrealistisch und einen «Stilbruch». Nur wenige Arbeiter hielten durch, bis sie 65 Jahre alt seien.
