Ukraine gibt Handel mit Agrarland im Austausch für IWF-Kredite frei

Das Land kommt damit einer in der Ex-Sowjetrepublik umstrittenen Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach. Der IWF hatte eine Kreditvergabe direkt an dieses Gesetz geknüpft. Der seit langem diskutierte Gesetzentwurf erhielt in der Nacht zum Dienstag eine Mehrheit von 259 Stimmen im ukrainischen Parlament. 226 Stimmen waren notwendig.

Der Novelle nach können Privatleute ab Juli 2021 bis zu 100 Hektar Agrarland kaufen. Ab 2024 dürfen auch juristische Personen bis zu 10.000 Hektar erwerben. Der Verkauf von staatlichem Boden ist ausgeschlossen. Ausländer werden erst nach einem Referendum zum Handel mit Ackerboden zugelassen.

In Umfragen hatte sich eine große Mehrheit der Bevölkerung wiederholt gegen die Freigabe des Handels ausgesprochen. Viele befürchten einen Ausverkauf des durch fruchtbare Schwarzerdeböden geprägten osteuropäischen Landes. Bisher kann das Land nur verpachtet werden.

Ein weiteres vom IWF verlangtes Gesetz zum Bankensektor wurde in erster Lesung verabschiedet. Es soll die Rückgabe verstaatlichter Banken an die ursprünglichen Besitzer verbieten. Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft nun auf westliche Kredite von umgerechnet mehr als neun Milliarden Euro.