Freitag, 22.10.2021 | 02:34:30
schließen x
Suchbegriff
Rubrik
 Suchen
Das Informationszentrum für die Landwirtschaft
24.08.2021 | 11:13 | Bundestagswahl 2021 

Umbau der Landwirtschaft: Härtetest für den Agrarfrieden nach der Wahl?

Berlin - Für die Landwirtschaft kommt die Bundestagswahl jetzt eigentlich nicht ganz so günstig. Nach langen Auseinandersetzungen ist gerade ein breiter Konsens für einen großen Umbau zu mehr Umwelt- und Tierschutz gefunden.

Umbau der Landwirtschaft
Mehr Platz für Tiere im Stall - aber auch mehr Geld dafür an die Bauern: Nach viel Zoff wurde eine Lösungsformel für einen Wandel der Landwirtschaft gefunden. Aber was macht die nächste Regierung daraus? (c) proplanta

Doch die Empfehlungen, die eine Kommission mit Vertretern aller Seiten im Juli an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) übergab, fallen nun erst einmal in ein politisches Vakuum. Knüpft die nächste Regierung daran an, oder stellt sie womöglich doch vieles wieder auf null? Klar ist: Die Bedingungen der Lebensmittelproduktion sollen sich wandeln - mit Folgen für Landwirte und viele Supermarktkunden.

Aus Sicht von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) ist der Weg über die Wahl hinaus geebnet. «Wir haben ein Momentum geschaffen, das es vorher nicht gab», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist gelungen, ein gemeinsames Bewusstsein zur Zukunft der Landwirtschaft bei den verschiedenen Gruppen zu erreichen, die vorher nur übereinander statt miteinander geredet haben.» Und: «Hinter die Ergebnisse wird keine Bundesregierung mehr zurückfallen können.» Parteiübergreifend kamen dazu auch schon erste positive Signale.

Tatsächlich waren sogar manche Beteiligte erstaunt, dass es nach allen gegenseitigen Attacken nun plötzlich eine Art Agrarfrieden gibt. Den Anstoß für die Kommission hatte Merkel 2019 gegeben, als empörte Bauern mit Traktoren in die Städte rollten - um gegen neue Auflagen und für mehr Wertschätzung zu demonstrieren.

Das Gremium brachte Vertreter von Ernährungsbranche und Bauern, Natur- und Verbraucherschützern, Handel und Wissenschaft zusammen. Heraus kamen geeinte Vorschläge für einen Systemumbau als «gesamtgesellschaftliche Aufgabe» und verbunden mit Milliarden-Investitionen: etwa für mehr Ökolandbau, Verzicht auf Pflanzenschutzmittel, für bessere Ställe.

«Es gibt jetzt einen wichtigen, einstimmig ausgedrückten Konsens», sagte Klöckner: «Höhere Standards ja, aber die kosten mehr Geld. Und diese Mehrkosten können nicht allein die Landwirte tragen.» Für die Finanzierung liege ihr Vorschlag für eine Tierwohlabgabe oder eine Mehrwertsteuererhöhung für tierische Produkte auf dem Tisch

Denkbar wären nach Empfehlungen einer anderen Kommission etwa 40 Cent mehr pro Kilogramm Fleisch. Konkret zu entscheiden ist das nach der Wahl. Um einen Startschuss gehe es aber nicht, machte Klöckner klar und verwies etwa auf ein 300-Millionen-Euro-Förderprogramm für den Umbau von Ställen. «Wir sind mittendrin in der Umsetzung.»

In den Wahlprogrammen listen die Parteien teils weitreichende Pläne auf. «Industrielle Massentierhaltung und Billigfleischexport in alle Welt sind mit einer klimagerechten Zukunft nicht vereinbar», heißt es bei den Grünen. Tierhaltung solle an die Fläche und Obergrenzen pro Stall gebunden werden. Kommen solle eine Umbauförderung für Bauern, finanziert durch einen «Tierschutz-Cent» und begleitet von einer verpflichtenden Haltungskennzeichnung für tierische Produkte. Für weniger Chemie auf dem Acker solle eine neue Pestizid-Abgabe sorgen.

Die SPD will in der Nutztierhaltung eine «Verbesserung des Tierwohls bei Einführung einer flächenbezogenen Obergrenze» erreichen und den Einsatz von Antibiotika in Ställen reduzieren. «Wir werden für die Einführung eines verpflichtenden staatlichen Tierwohllabels mit nachvollziehbaren Regeln sorgen.» Um «Wildwuchs an selbst kreierten Labeln von Unternehmen zur Nachhaltigkeit ihrer Produkte» zu beenden, soll ebenfalls ein verbindliches staatliches Logo entwickelt werden.

Im Wahlprogramm der Union heißt es zur Landwirtschaft: «Wir wollen sie aus dem Hamsterrad der permanenten Effizienzsteigerung unter Industriebedingungen befreien.» Für Tierwohl-Umbauten soll die Finanzierung über staatliche Verträge abgesichert werden, zudem soll es 15 Jahre Bestandsschutz bei Stall-Investitionen geben. Ziel sei eine «verpflichtende europäische Haltungs-/Tierwohlkennzeichnung». Ergänzend zum Öko-Siegel solle ein «Nachhaltigkeitssiegel für konventionelle Agrarprodukte» entwickelt werden.

Die FDP betont: «Für uns ist Tierwohl keine Frage der Stallgröße, sondern des Zustands des einzelnen Tieres.» Tierschutzstandards auf Höfen müssten regelmäßig und mindestens alle fünf Jahre kontrolliert werden. «Die überholte Anbindehaltung wollen wir schrittweise überwinden». Kommen solle zudem ein «einfaches, transparentes und verpflichtendes Tierwohllabel in der gesamten Europäischen Union».

Im Linke-Wahlprogramm heißt es unter anderem: «Wir wollen eine Tierhaltung, die flächengebunden und auf die einheimische Nachfrage bezogen ist.» Für Regionen und Standorte sollten Bestandsobergrenzen eingeführt werden. «Megaställe lehnen wir ab.» Damit auch Verbraucher zu mehr Tierschutz beitragen können, solle eine «verbindliche staatliche Haltungskennzeichnung» kommen.

Die AfD fordert eine Abkehr von der milliardenschweren gemeinsamen EU-Agrarpolitik, die «mehr Schaden als Nutzen» gebracht habe. Die Zuständigkeit solle in alleinige Verantwortung der Nationalstaaten gelegt werden. Weder deutsche noch EU-Behörden sollten sich bei Bauern in die «Wirtschaftsweise einmischen, etwa bei der Wahl der Fruchtfolge». Kommen solle eine Kopplung der Tierhaltung an die Fläche. Anlagen, die den Umwelt- und Tierschutz verbessern, sollten innerhalb von drei Monaten und mit weniger Auflagen genehmigt werden.

Für den neuen breiten Agrarkonsens kommt der Härtetest nach der Wahl. Landwirtschaftsvertreter mahnen für die konkreten Entscheidungen Planungssicherheit an. Klöckner sagte: «Es gibt nicht den einen Knopfdruck, und dann ist alles anders. Das verlangt man auch bei keiner anderen Branche.» Der Weg hin zu mehr Tierwohl und Nachhaltigkeit mit Unterstützung für die Landwirte sei aber ganz klar. «Das kann man nicht mehr zurückdrehen. Und das ist gut so.»
dpa
Kommentieren
weitere Artikel

Status:
Name / Pseudonym:
Kommentar:
Bitte Sicherheitsabfrage lösen:


  Weitere Artikel zum Thema

171 Rinder verendet - Anklage gegen Landwirt erhoben

Koalitionsverhandlungen starten - Parteijugend stellt Forderungen auf

Baden-Württembergs Agrarminister Hauk gibt CDU-Bezirksvorsitz auf

Start der Koalitionsverhandlungen für Donnerstag geplant

Weg frei für Ampel-Koalitionsgespräche - Personaldebatten beginnen

  Kommentierte Artikel

EU-Parlament fordert Maßnahmen gegen zu hohen Fleischkonsum

Verbände fordern Nachbesserungen bei GAP-Durchführungsverordnungen

Winterraps: Weiterhin Schädlingskontrolle durchführen!

Apfelsaft aus der Schweiz: Regional statt global

Streit um den Wolf - Mehr Tiere illegal getötet

Wieviel kostet der Brexit britische Fischer?

Agrarministerkonferenz kritisiert Bundesministerin Klöckner

Mais reift nur langsam ab - Ab wann könnte Ernte beginnen?

Ackerbarometer liefert Vergleichsdaten zur diesjährigen Ernte

Schweinehalter in Existenzkrise

Nachrichten
Agrarpolitik
Agrarwirtschaft
Unternehmen
Landtechnik
Pflanze
Tier
Bio
Wissenschaft
Wald & Forst
Umwelt
Energie
Verbraucher
Karriere
Landleben
Medizin
IT & Medien
Veranstaltungen
Neuerscheinungen
Service

Agrarnachrichten-Ticker
Schlagzeilen
Tags
Archiv
Premium-News
Agrar-Suchbegriffe
RSS-Channel
Markt & Preis
Warenbörsen
Mannheimer Produktenbörse
Südwestdeutsche Warenbörse
Frankfurter Produktenbörse
Stuttgarter Produktenbörse
Bayerische Warenbörse
Würzburger Produktenbörse
Vereinigte Getreide- u. Produktenbörse Braunschweig - Hannover - Magdeburg
Hamburger Getreidebörse
Bremer Getreide- und Futtermittelbörse
Getreide- und Produktenbörse Paderborn
Rheinische Warenbörse
Mitteldeutsche Produktenbörse - Berlin - Brandenburg
Mitteldeutsche Produktenbörse - Dresden
Mitteldeutsche Produktenbörse - Erfurt
Mitteldeutsche Produktenbörse - Halle
Börse Wien
Marktberichte

Warenterminmärkte
CBoT-Weizenpreis
CBoT-Maispreis
MATIF-Weizenpreis
MATIF-Rapspreis
MATIF-Maispreis
EUREX-Schweinepreis
EUREX-Ferkelpreis
Agrarmarkt-Widget
Glossar

Stellenmarkt
Stellenangebote
Stellengesuche
Jobwall
Agrarstudium
Grüne Berufe
Bewerbungstipps
Online-Journal

Marktplatz
Landtechnik
Traktoren
Traktorzubehör
Baumaschinen
Ersatzteile
Erntetechnik
Saattechnik
Fütterungstechnik
Räder
Bodenbearbeitung
Kommunalgeräte
Forsttechnik

Kleinanzeigen
Angebote
Gesuche

Büchermarkt
Angebote

Futtermittel
Suche
Rinderfutter
Kälberfutter
Milchviehfutter
Schweinefutter
Ferkelfutter
Eberfutter

Wetter
Agrarwetter Deutschland
Agrarwetter Baden-Württemberg
Agrarwetter Bayern
Agrarwetter Brandenburg
Agrarwetter Hessen
Agrarwetter Mecklenburg-Vorpommern
Agrarwetter Niedersachsen
Agrarwetter Nordrhein-Westfalen
Agrarwetter Rheinland-Pfalz
Agrarwetter Saarland
Agrarwetter Sachsen-Anhalt
Agrarwetter Schleswig-Holstein
Agrarwetter Thüringen

Wetterrückblick
Niederschlagsradar
Unwetterwarnung Deutschland
15-Tage-Temperaturtrend

Agrarwetter Österreich
Agrarwetter Schweiz
Agrarwetter Frankreich
Météo Agricole France
Agrarwetter Italien
Meteo Agricolo Italia

Profiwetter Deutschland
Profiwetter Österreich
Profiwetter Schweiz
Profiwetter Frankreich
Météo Professionnel France
Profiwetter Italien
Meteo Professionale Italia

Agrarwetter.net

Agrar-Branchenbuch
Alle Rubriken
Produktverzeichnis
Firmenverzeichnis

Behörden
Bildungseinrichtungen
Organisationen
Bio-Handel
Fruchthandel
Direktvermarkter
Innenwirtschaft
Landhandel
Landtechnik
Lohnunternehmen
Pflanzenproduktion
Tierproduktion
Verarbeitung
Beratung
Energie
Hofurlaub
Veranstaltungen
Garten- und Landschaftsbau
Maps
Bodenpreise
GVO

Agrarforum

Veranstaltungen
Messen Ausstellungen
Tagungen Kongresse
Workshops Seminare Vorträge
Info-Veranstaltungen
Feldtage
Auktionen
Feste
Wettbewerbe
Traktor-Pulling

Infothek

Lexikon: 
Landwirtschaft Unkräuter

Wörterbuch: 
Landwirtschaft Landtechnik Pflanzenkrankheiten Pflanzenschädlinge Unkräuter Nutztiere Tiergesundheit

Pflanze: 
Mais Weizen Gerste Roggen Reis Raps Sonnenblume Sojabohne Baumwolle Zuckerrübe Kartoffel Wein Tabak

Tiere: 
Rind Schwein Schaf Ziege Geflügel


Ratgeber

Umfrage

Mediathek
Fotos
Videos
Pflanzenbauberater
PSM-Suche
Pflanzenschutzmittel
Neuzulassungen
Ablauffristen
Aufbrauchfristen
Abgelaufene Mittel
Zulassungsverlängerungen
Auflagen

PSM-Empfehlungen
Herbizide
Fungizide
Insektizide Getreide
Wachstumsregler Getreide

Sorten-Suche
Neue Sorten
Pflanzenzüchter

Regionale Empfehlungen

Garten-Ratgeber
Für angemeldete User
Stellenanzeige schalten
Kleinanzeige schalten
Eintrag ins Branchenbuch
Online-Landvermessung
Wetter-Profile anlegen
Projekte in Maps anlegen
Newsletter-Profil anlegen
Zugang Unkraut-Lexikon
Zugang Premium-News
E-Markttelegramm abonnieren

zur Anmeldung
Service
Bannerschaltungen
Newsticker
Agrarfotos
PR-Meldungen
Agrarmarkt-Informationen
Agrarmarkt-Widget
Wetterfenster für Homepage

Info + Preise

Kontakt