Das seien pro Jahr 50 Millionen Euro mehr Förderung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds (Eler) als bisher, sagte Europa- und Regionalministerin Birgit Honé am Dienstag in Hannover. Europa solle für die Bürger erlebbar gemacht werden: «Es soll gezeigt werden, wie Europa hilft.» Einen entsprechenden Beschluss hatte das Landeskabinett gefasst.
Die SPD-Politikerin kündigte an, dass die regionalen Versorgungszentren für eine bessere hausärztliche
Versorgung in dünn besiedelten Gegenden künftig auch aus Eler-Mitteln finanziert werden sollen. Bislang gibt es fünf solcher Versorgungszentren. Mit den Mitteln sollen laut Honé die ländlichen Räume zukunftsfest aufgestellt werden. Gefördert werden sollen auch Dorferneuerungsvorhaben.
Mit dem Geld sollen aber auch Klima- und Umweltschutzprojekte zusammen mit der Landwirtschaft im Zusammenhang mit dem «Niedersächsischen Weg» gestärkt werden. «Es steht mehr Geld für Natur-, Arten- und
Gewässerschutz zur Verfügung», sagte
Umweltminister Olaf Lies.
Umweltschutz und Landwirtschaft stünden sich nicht gegenüber, sondern müssten gemeinsam an Lösungen arbeiten, sagte der SPD-Politiker. «Diesen Weg, den wir in Niedersachsen sehr konsequent gegangen sind mit dem «Niedersächsischen Weg», den wollen wir auch auf Bundesebene gehen.»
Landwirte sollten für öffentliche Leistungen beim Natur- und
Umweltschutz mit den Eler-Mitteln öffentliches Geld bekommen. Das schaffe zum Beispiel den Anreiz, zusätzlich zum Schutz der Gewässerrandstreifen sich freiwillig an der Schaffung eines Biotop-Verbundes zu beteiligen. Wichtig sei aber auch, dass die Landwirte für die Produktion von
Lebensmitteln auch faire, existenzsichernde Preise bekämen, sagte Lies.
Nach Worten von Landwirtschafts-Ressortchefin Barbara Otte-Kinast (
CDU) soll die Landwirtschaft mit den Mitteln zukunftssicherer gemacht werden. So soll die Sommerweidehaltung von Milchkühen und extensive Grünlandbewirtschaftung gefördert werden. Außerdem soll es in Niedersachsen ab 2023 eine sogenannte
Mehrgefahrenversicherung geben, die auch Schäden von
Starkregen oder andere extreme Wetterereignisse abdeckt.
Experten gehen davon aus, dass diese aufgrund des Klimawandels häufiger auftreten werden. «Niedersachsen will die Landwirte unterstützen bei der Bewältigung des Klimawandels», sagte Otte-Kinast.
Die vom Kabinett beschlossenen Schwerpunkte sollen in den deutschen Strategieplan zur Umsetzung der gemeinsamen
Agrarpolitik 2023 bis 2027 Eingang finden, der bis Ende des Jahres festgelegt werden muss.
