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20.06.2022 | 09:35 | Lebensmittelpreise 

Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel ganz oder teilweise abschaffen

Weimar / Hannover - Vor dem Hintergrund der hohen Belastungen der Konsumenten durch die zuletzt kräftigen Preissteigerungen bei Lebensmitteln haben die Verbraucherschutzminister der Länder den Bund aufgefordert, die Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel ganz oder teilweise abzuschaffen.

Umsatzsteuer auf Lebensmittel
Dabei stehen vor allem Obst und Gemüse beziehungsweise Hülsenfrüchte im Fokus - Steuerentlastung müsste an die Verbraucher weitergegeben und ungerechtfertigte oder verdeckte Preiserhöhungen verhindert werden - Lebensmittelverschwendung reduzieren - Lob für geplante Ernährungsstrategie des Bundes. (c) proplanta
Dabei sollten die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) berücksichtigt werden. Zudem müsse der Bund sicherstellen, dass eine solche veränderte Besteuerung weitergegeben und ungerechtfertigte oder verdeckte Preiserhöhungen verhindert würden, heißt es in dem am vorigen Freitag (17.6.) auf der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Weimar gefassten Beschluss. Laut der Sprecherin der G-Länder, der Hamburger Senatorin Anna Gallina, sollten bei einer Mehrwertsteuersenkung vor allem Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte im Mittelpunkt stehen.

„Eine ausgewogene Ernährung darf nicht an den Kosten scheitern“, betonte Gallina. Die Lebensmittelpreise müssten stabilisiert und Steigerungen eingedämmt werden. Daneben müsse der Bund sicherstellen, dass diese Hilfe auch bei den Menschen ankomme. Staatssekretär Prof. Ludwig Theuvsen vom niedersächsischen Landwirtschaftsministerium mahnte ebenfalls, dass die Belastung für die Verbraucher dringend gedämpft werden müsse.

Eine vollständige oder teilweise Abschaffung der Umsatzsteuer für Grundnahrungsmittel müsse aber auch bei diesen ankommen. „Der Tankrabatt war vielleicht gut gedacht, aber leider schlecht gemacht. Es kommt kaum etwas bei den Autofahrern an. Verdeckte Preiserhöhungen müssten verhindert werden“, forderte auch Theuvsen.

Verbot für Kinderwerbung angemahnt



Außerdem sprechen sich die Verbraucherschutzminister der Länder für ein umfassendes Verbot für an Kinder und Jugendliche gerichtete Werbung für Lebensmittel aus, die nicht dem Nährstoffprofilmodell des Regionalbüros für Europa der Weltgesundheitsorganisation (WHO) entsprechen. Dieses müsse zügig umgesetzt werden, so die VSMK. Der Bund sei gefordert, dies im Rahmen seiner Regelungszuständigkeit auf den Weg zu bringen.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir begrüßte diesen Auftrag der Länder. „Damit unterstützen die Bundesländer das Vorhaben der Regierungskoalition, Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt gegenüber Kindern weiter einzuschränken“, erklärte der Grünen-Politiker. Nach seiner Auffassung kommt den Ländern bei der Medienregulierung eine besondere Verantwortung zu.

Wichtiger Ansatzpunkt



Özdemir sagte zu, dass sich der Bund mit der Koordination der Rundfunkkommission austauschen werde. Er wies darauf hin, dass Ernährungspräferenzen in hohem Maße im Kindesalter geprägt würden. Werbung habe einen maßgeblichen und vor allem langfristigen Einfluss gerade auf die Altersstufen der Unter-14-Jährigen. Daher sei die Regulierung von Werbung gegenüber Kindern ein wichtiger Ansatzpunkt, um ernährungsbedingte Erkrankungen zu vermeiden.

Die Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Landwirtschaft und für Verbraucherschutz, Renate Künast und Linda Heitmann, begrüßten ebenfalls das klare Bekenntnis gegen Kindermarketing. Aus ihrer Sicht ist an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Salz-, Fett- und Zuckeranteil „völlig fehl am Platz“. Es sei gut, wenn sich nun auch die Länder dafür aussprächen.

Bereits im Vorfeld hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) an die Länderminister appelliert, ein Signal zu setzen und sich für ein einheitliches und umfassendes Verbot von Marketing für ungesunde Lebensmittel an Kinder einzusetzen.

Unentgeltliche Überlassungspflicht prüfen



Ferner appellierte die VSMK an den Bund, alle wirksamen Maßnahmen zur Verhinderung von Lebensmittelverschwendung zu ergreifen und auch auf EU-Ebene auf entsprechende Maßnahmen hinzuwirken.

Bezüglich der Reduzierung der Lebensmittelverschwendung erkennen die Länderressortchefs zudem an, dass die Einführung einer gesetzlichen Überlassungspflicht eine bundesweite Unterstützung verteilender Organisationen zwingend voraussetze. Hierzu seien ein deutlicher Ausbau der digitalen Infrastruktur und Investitionen in die Stärkung der Logistik und Strukturen dieser Organisationen erforderlich.

Als wichtige Maßnahme nennt die VSMK dabei den Auf- beziehungsweise Ausbau regionaler Verteilungszentren. Weiter geprüft werden sollte die Einführung einer unentgeltlichen Überlassungspflicht von Einzelhandelsunternehmen bezüglich unverkaufter Lebensmittel, die genussfähig und lebensmittelhygienisch einwandfrei seien, aber nicht mehr den Verbrauchern zum Verkauf angeboten würden.

Überzeugt zeigten sich die Minister davon, dass zur Reduzierung der Lebensmittelverluste nicht nur der Handel, sondern auch die Produzenten einbezogen werden sollten. Ebenso sollte die Wertschätzung von Lebensmitteln in die Ausbildungs- und Studienordnungen aller im Bereich Lebensmittel und Ernährung tätigen Berufsgruppen verankert werden.

Begrüßt wurde von der VSMK die von der Bundesregierung geplante Vorlage einer Nationalen Ernährungsstrategie. Entscheidend sei dabei, dass die Ziele und Handlungsansätze an der Agenda 2030 und Erkenntnissen aus der Corona-Pandemie ausgerichtet würden.

Niedersächsische Kampagne gestartet



Derweil startete in Niedersachsen die landesweite „Kampagne zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung und Stärkung der Lebensmittelwertschätzung“, deren Schirmherrschaft Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast innehat. Sie überreichte dazu vorige Woche der Verbraucherzentrale Niedersachsen einen Förderbescheid von 1 Mio Euro. Zentrales Anliegen der Kampagne ist, die Wertschätzung von Lebensmitteln bei den Verbrauchern zu stärken.

„Wir können alle etwas dafür tun, dass bis zum Jahr 2030 die Lebensmittelverschwendung in Deutschland halbiert wird. Lebensmittelwertschätzung schont nicht nur den eigenen Geldbeutel, sondern auch die Ressourcen und das Klima“, betonte Otte-Kinast. Das Projekt ist zunächst auf zwei Jahre angelegt. Mit Hilfe einer Agentur soll das Thema laut Ministerium prominent in der Öffentlichkeit positioniert werden.
AgE
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