Umweltauflagen für Bauern: EU-Kommission erhöht Druck auf Den Haag

Die Belastung von Naturgebieten mit schädlichen Stickstoffverbindungen müsse viel schneller reduziert werden als angekündigt, heißt es in einem am Freitag von Medien veröffentlichten Brief von EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius an die Regierung. Die zuständigen Minister für Landwirtschaft sowie Natur und Stickstoff sagten am Freitag in Den Haag, erschrocken zu sein über die deutlichen Forderungen.

Nach einer vernichtenden Wahlniederlage steht die Koalition im eigenen Land unter großem Druck, die Umweltauflagen abzuschwächen. Die Naturgebiete dürften nicht noch weiter geschädigt werden, betont aber der EU-Kommissar in dem Brief. Die Grenzwerte für Stickstoffbelastung dürften daher 2030 in keinem der gefährdeten Naturgebiete überschritten werden.

Seit Jahren werden Naturgebiete viel zu stark mit schädlichen Stickstoffverbindungen belastet und Grenzwerte weit überschritten. Größter Verursacher ist die Viehwirtschaft mit Ammoniak. Die Mitte-Rechts-Regierung von Premier Mark Rutte hatte angekündigt, bis 2030 die Hälfte der Emissionen zu reduzieren. Das könnte das Aus für etwa 30 Prozent der Viehbetriebe bedeuten. Die Regierung will diejenigen Betriebe, die am meisten Ammoniak ausstoßen, aufkaufen. Dem muss aber die EU-Kommission zustimmen.

Bauern hatten massiv monatelang auch mit Gewalt protestiert. Die Stickstoff-Frage ist inzwischen zur Zerreißprobe für die Koalition geworden. Die rechtspopulistische Bauer-Bürger-Bewegung hatte vor etwa zwei Wochen auf Anhieb die Provinzwahlen gewonnen. Ohne deren Unterstützung kann die Regierung aber ihre Pläne kaum umsetzen.