Umweltminister Lies lehnt Volksbegehren zur Artenvielfalt weiter ab

«Das Volksbegehren erzeugt Konfrontation, da die Inhalte und sehr komplexen Gesetzesänderungen nicht als gemeinsame Lösung erarbeitet wurden», sagte der SPD-Politiker der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Montag). Der «Niedersächsische Weg» zeige, dass es anders gehe. Er ließe sich schneller umsetzen und es gebe eine gesicherte und geeignete Form der Finanzierung auch für die Landwirte.

Der Naturschutzbund (Nabu) Niedersachsen sitzt bei den Verhandlungen über den «Niedersächsischen Weg» mit am Tisch und sammelt aber parallel gemeinsam mit den Grünen Unterschriften für das Volksbegehren Artenvielfalt. Dies hatte Kritik von Landwirten und Politikern ausgelöst. Der Nabu kündigte zuletzt trotz der Einigung an, er werde an dem Volksbegehren so lange festhalten, bis der Gesetzentwurf tatsächlich in den Landtag eingebracht sei.

Lies betonte: «Mit der Einbringung der Gesetze in den Landtag haben sich die Regierungsfraktionen SPD und CDU die Änderungen von Naturschutz-, Wasser- und Waldgesetz zu eigen gemacht.» Auch in den Fraktionen sei deutlich geworden, dass dieses sehr sorgfältig und über acht Monate geschmiedete Konstrukt auch so erhalten bleiben müsse.