Dass sauberes Wasser jederzeit aus dem Hahn sprudelt, ist in Zukunft vielleicht nicht mehr selbstverständlich. Durch die Klimakrise könnte Wasser knapper werden. Wer hat dann Vorrang bei der Versorgung? Das beschäftigt auch die Umweltminister der Länder. (c) proplanta
Am Donnerstag und Freitag (11./12. Mai) kommen die Länderressortchefs und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) auf dem Petersberg bei Bonn zusammen. Zum Jubiläum haben sie den früheren Bundesumweltminister Klaus Töpfer und die einstige NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) als Gäste eingeladen. Die 100. Konferenz sei ein «besonderer Anlass, die Geschichte der Umweltpolitik in Deutschland seit der Gründung des Bundesumweltministeriums in den 80er Jahren und das Entstehen der Ressorts auf Länderebene zu würdigen», sagte Nordrhein-Westfalens Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. NRW hat aktuell den UMK-Vorsitz.
Ein Fokus liegt auf der Nationalen Wasserstrategie, die die Bundesregierung im März auf den Weg gebracht hatte, um die Wasserversorgung in Deutschland in Zukunft nachhaltig zu sichern. Dazu bestehe bei der Umweltministerkonferenz sicher großer Diskussionsbedarf, sagte Krischer. «Wir haben jetzt mehrere Sommer gehabt, wo es Schwierigkeiten mit der Wasserversorgung in manchen Teilen Deutschlands gab.» Dabei seien Debatten über neue Prioritäten beim Zugriff auf Wasservorräte aufgekommen. Dazu habe der Bund einiges in der Wasserstrategie formuliert. Die Länder müssten das nun umsetzen. «Da wird es sicher eine Debatte über die möglichen Ansätze der Länder geben.» Lemke hatte gesagt, gemeinsam mit den Ländern sollten Leitlinien entwickelt werden, wie die Nutzungsansprüche in Fällen von Wasserknappheit aussehen würden.
Für Krischer geht es dabei auch um praktische Fragen. So sei bisher in keinem Land dokumentiert, wo Grundwasser zu welcher Nutzung entnommen werde. «Da muss es mehr Transparenz geben, wenn Wasser knapp wird.» Bisher dokumentierten die Unteren Wasserbehörden in den Ländern allerdings nicht elektronisch. «Da gibt es Wasserbücher, und das sind tatsächlich auch Bücher.» Notwendig zur Umsetzung der Wasserstrategie seien aber «vernünftige Datengrundlagen». Grundsätzliche Konflikte erwarte er bei dem Thema allerdings nicht. «Aber wenn wir reden wer tut was, reden wir am Ende auch über Geld.»
Das natürliche Wasserangebot in der Bundesrepublik ist sehr ungleich verteilt: So ist dem Umweltbundesamt (UBA) zufolge in den Gebirgsregionen Süddeutschlands zehn- bis zwanzigmal mehr Wasser verfügbar als im trockenen Brandenburg. Im engen Zusammenhang zur Wasserstrategie steht auch das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz des Bundes. Vier Milliarden Euro stehen zur Verfügung, um Auen, Wälder, Moore oder Flusslandschaften zu renaturieren. «Wir müssen jetzt organisieren, dass dieses gute Programm des Bundes in der Fläche starten kann», sagte Krischer. Der Bund habe angekündigt, dass im Sommer die ersten Verordnungen kommen sollten, so dass die Länder Projekte beginnen und zur Förderung einreichen könnten.
Das Aktionsprogramm sieht vor, Ökosysteme wie Meere, Wälder oder Moore zu schützen und zu stärken. Denn diese binden Kohlendioxid aus der Atmosphäre und speichern es langfristig. Zudem wirken sie bei Extremwetterereignissen durch den Klimawandel als Puffer, denn sie können Hochwasser aufnehmen und bei Dürre kühlen. Das Programm müsse aber «möglichst einfach gestaltet werden», sagte Krischer. Auch sollten die Länder vorhandene Strukturen nutzen können. Mit dem Geld des Bundes dürfe am Ende nicht nur Flächenkauf finanziert werden, sondern es solle auch Personal für die Projekte damit bezahlt werden. Mögliche Eigenanteile der Länder sollten möglichst gering «und am besten Null» sein. «Wenn die Rahmenbedingungen des Bundes stimmen, können wir loslegen.»
