Umweltministerin wirft Klöckner Lobbypolitik vor

«Die Eckpunkte für das Aktionsprogramm Insektenschutz hat das gesamte Kabinett beschlossen. Frau Klöckner stellt das jetzt wieder in Frage, indem sie das Insektenschutzgesetz blockiert und die ebenfalls beschlossenen Beschränkungen beim Pflanzenschutzmitteleinsatz nicht konsequent umsetzt. Sie greift damit nicht nur mich an, sondern die gesamte Bundesregierung», sagte Schulze dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). «Die Landwirtschaftsministerin ist hier im Interesse der Agrarlobby unterwegs, die aber vor allem die Interessen der Großbetriebe vertritt.»

Schulzes konkretes Maßnahmenpaket sieht etwa eine Ausweitung von Schutzgebieten und Schritte gegen Lichtverschmutzung vor. Die Ministerin hatte es Mitte Dezember auf den Weg bringen wollen. Das Agrarressort hatte aber erklärt, die Abstimmungen seien noch nicht abgeschlossen.

Die SPD-Politikerin kündigte an, das Thema Insektenschutz ohne Einigung zum Wahlkampfthema zu machen. «Für viele Menschen ist das Thema Insektenschutz ein Herzensanliegen. Die CDU kann ja mal versuchen, denen im Wahlkampf zu erklären, warum sie am Einsatz von Glyphosat festhält und auch sonst wenig für den Artenschutz tut.»