Dass nun am Montag (6. Juni) das Bundesumweltministerium 30. Geburtstag feiert, ist kein Zufall: Mit der Gründung reagierte die Regierung Helmut Kohls 1986 auf den Super-GAU, die Angst vor der radioaktiven Wolke und das Erstarken der Atomkraftgegner. 30 Jahre später ist der Atomausstieg in Sack und Tüten, die Energiewende in vollem Gange - und das Umweltressort ein Stück weit entmachtet.
Einfach hatten es die Minister ohnehin selten. «Da ich vorher Frauenministerin war, war ich Kummer gewöhnt», erzählte Bundeskanzlerin Angela Merkel (
CDU) beim 20. Geburtstag vor zehn Jahren über ihre erste Zeit im Umweltministerium, das sie 1994 übernahm und bis 1998 leitete. «Es gab wenige Verbündete.»
Die aktuelle Amtsinhaberin Barbara Hendricks (
SPD) weiß, wovon ihre Vorgängerin sprach. «Man braucht Geduld und muss viel Überzeugungsarbeit leisten», sagt sie selbst.
Zum 25. Geburtstag, vor fünf Jahren, zog das Umweltministerium aus einem Plattenbau am Berliner Alexanderplatz in ein schönes Domizil ein paar Hundert Meter weiter, ganz nah an der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze. Gerade hatte die schwarz-gelbe Regierung den Atomausstieg beschlossen, erneut nach einer Atomkatastrophe, diesmal in Fukushima. Viel zu feiern für den damaligen Hausherrn Norbert Röttgen (CDU). Aber: Mit dem Atomausstieg wurde das Thema
Energieversorgung extrem wichtig - offenbar zu wichtig für das Umweltressort.
Heute darf Ministerin Hendricks zwar Kohleausstieg und
Klimaschutz anmahnen, die Verantwortung für die Erneuerbaren Energien liegt aber in den Händen von Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel, der von 2005 bis 2009 selbst Umweltminister war. Aus dem Bundesministerium für Umwelt, dem BMU, ist dafür das BMUB geworden: Bau ist nun auch Hendricks' Thema.
Trotz der Entmachtung in Sachen Energiewende spricht nicht nur die Bundesregierung, sondern auch der Naturschutzbund Nabu mit Blick auf das Ministerium von einer Erfolgsgeschichte. «Das hat den Anliegen des Naturschutzes zu mehr Bedeutung bei politischen Entscheidungen und der Gesetzgebung verholfen», sagt Nabu-Präsident Olaf Tschimpke über die Gründung vor 30 Jahren.
Zum runden Geburtstag würdigt Tschimpke unter anderem Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne), der für Umweltorganisationen das Verbandsklagerecht erstritt, oder Merkel, die mit dem Kyoto-Protokoll das erste internationale Klimaabkommen mit auf den Weg brachte. Lob gibt es auch für die aktuelle Amtsinhaberin Hendricks für ihren Widerstand gegen die Zulassung den umstrittenen Unkrautkiller Glyphosat in der EU.
Zur Feier an diesem Montag haben sich fast alle ehemaligen bundesdeutschen Umweltminister angekündigt. Der erste, Walter Wallmann (CDU), ist 2013 gestorben. Alle anderen kommen: Klaus Töpfer (CDU/1987-1994), Merkel, Trittin (1998-2005), Gabriel (2005-2009), Röttgen (2009-2012), Peter Altmaier (CDU/2012-2013) und natürlich Hendricks, die eine Grundsatzrede halten wird.
Es dürfte darin viel um Klimaschutz gehen: Den Abschluss des Abkommens von Paris vergangenes Jahr nennt die Ministerin den Höhepunkt ihrer Amtszeit. Jetzt, in der Umsetzungsphase, gebe es weniger Euphorie, räumt sie ein. Es dürfte zudem bald Ärger geben, wenn endgültig feststeht, dass Deutschland sein nächstes Klimaschutzziel - 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß 2020 im Vergleich zu 1990 - verfehlt. Der Klimaschutzplan 2050 liegt noch nicht auf dem Tisch. Grund: Schon vor der offiziellen Ressortabstimmung hat es das Ministerium offenbar schwer, Verbündete zu finden.
«Das Umweltministerium sitzt häufig zwischen den Stühlen», sagt Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim
WWF, und seine Bedeutung habe in den vergangenen Jahren spürbar nachgelassen. «Am Ende setzen sich in der Regierung leider zu häufig die Verfechter kurzfristiger ökonomischer Interessen durch, insbesondere die einer nicht-nachhaltigen Landwirtschaft.»
Aus Kanzlerinnen-Sicht könnte Merkel wohl ihre Worte vom 20. Geburtstag diesen Montag wiederholen. Damals wünschte sie «alles Gute, viel Kraft und nicht zu viel Widerspruchsgeist - aber genügend, dass es gut für die Umwelt ist.»
