Das beschloss die
EU-Kommission nach langen Debatten am Mittwoch. Vor allem im Umweltschutz will die Behörde die Schere ansetzen, der Entwurf der umstrittenen Bodenschutzrichtlinie ist vorerst vom Tisch. Protest kommt von Umweltverbänden. Für Europas Friseure soll es keine neuen Arbeitsschutzregeln geben.
«In vielen Bereichen brauchen wir europäische Regulierung. Andere Themen können besser auf nationaler und regionaler Ebene behandelt werden», sagte Behördenchef José Manuel Barroso. Angesichts der
Wirtschaftskrise stünden Wachstum und Jobs im Vordergrund.
Das Bodenschutzgesetz ist schon seit Jahren im EU-Ministerrat blockiert - dort sind Mitgliedstaaten vertreten. Das neue Recht soll die Überdüngung von Böden verhindern. Die Ziele sollen nun anders erreicht werden - diese Formulierung gilt als Zugeständnis an Umweltkommissar Janez Potocnik, der sich dem Vernehmen nach vehement gegen die geplante Streichung wehrte.
Kritik kam vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu). «Dies ist ein durchsichtiges Manöver eines gescheiterten Kommissionspräsidenten, der sich um seine Wiederwahl sorgt - und das auf Kosten der Umwelt und der Bürger», sagte Nabu-Präsident Olaf Tschimpke.
Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen warnte: «Die Entbürokratisierung von Vorschriften auf EU-Ebene darf nicht zu einer Aushöhlung des Umwelt- und Verbraucherschutzes führen.» Karl-Heinz Florenz von der
CDU begrüßte hingegen den Vorstoß - Bodenschutz sei Sache der Mitgliedstaaten.
Seit Jahren gibt es eine Debatte um «Brüsseler Regulierungswut». Kritik kommt besonders aus nördlichen Staaten wie Großbritannien, den Niederlanden und auch aus Deutschland. Drei Viertel der Europäer werfen der EU laut Umfragen Überregulierung vor. Die EU-Kommission will laut Beobachtern vor den Europawahlen am 25. Mai 2014 für bessere Stimmung in den Hauptstädten sorgen. Für die Wahl wird damit gerechnet, dass EU-kritische Parteien kräftig dazugewinnen.
Als Musterbeispiel unnützer Regulierung galten lange Zeit Vorgaben für den Krümmungsgrad von Gurken. Diese müssten «gut geformt und praktisch gerade sein», lautete die Devise. Diese Standards wurden aber schon 2009 abgeschafft. Nach massiver Kritik verzichtete die Kommission im Mai auch auf den Plan, offene Kännchen mit Olivenöl auf Restauranttischen zu verbieten.
Erst im Sommer kündigte Binnenmarktkommissar Michel Barnier nach Bürgerprotesten an, das Wasser aus der EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen. Vor allem in Deutschland gab es Vorwürfe, die Trinkwasserversorgung solle privatisiert werden. Bei den geplanten Friseur-Regeln hatten Mittelständler bemängelt, diese seien äußerst belastend und zu kostspielig. (dpa)
