Eingeladen zu einem Gespräch mit allen NGOs, die gegen Deutschland Klage eingereicht haben, hatte der Menschenrechtsausschuss des deutschen Bundestages.
„Erstmals hat der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen Ende Mai von einer Regierung - hier von der Bundesrepublik Deutschland - eine Politik des Gesundheitsschutzes in Bezug auf Nahrungsmittel, die genetisch veränderte Organismen enthalten, gefordert. Und zum ersten Mal befassen sich die Ausschüsse mit diesem Thema als Forderung der UNO unter dem Aspekt Menschenrechtsverletzungen" - so Lüst in ihrer Presssemitteilung zu den Gesprächen.
Bei der Sitzung des Menschenrechtsausschusses waren Vertreter und Büros aller Parteien vertreten.
Die concluding observations (abschließende Bemerkungen des UN-Ausschusses) fordern Deutschland ausdrücklich auf, dieselben zu veröffentlichen und publik zu machen. Diese Aufforderungen haben den Hintergrund, dass die Bundesrepublik in der Vergangenheit nur widerwillig und nach massivem Druck durch NGOs und Zivilgesellschaft den Bericht ins Deutsche übersetzte und auch dann nur spärlich verbreitete. Der Menschenrechtsausschuss will Anfragen an die Regierung nach Stellungnahmen und Maßnahmen stellen. Ebenso soll die Regierung aufgefordert werden, zur Halbzeit des Berichtszeitraums, also nach zweieinhalb Jahren, einen Zwischenbericht zur Umsetzung der UN-Auflagen Menschenrechtsverletzungen in Deutschland abgeben. Abschließend drückte der Menschenrechtsausschuss seine Bewunderung über die Effizienz und die Hartnäckigkeit der, meist kleinen, NGOs aus, die so präzise Arbeit geleistet hätten, dass all ihre Themen Erwähnung in den concluding observations fanden.
Auf der Sitzung informierten Mitglieder von NGOs, die bei der Stellungnahme der Regierung zu den Parallelberichten vor dem UN-Ausschuss dabei waren, darüber, dass die Regierungsvertreter der Bundesrepublik Deutschland durch ihr überhebliches und unpassendes Benehmen nicht nur bei den NGO-Vertretern, sondern sichtlich auch bei den Ausschussmitgliedern Befremden auslösten.
Abschließend stellte der Menschenrechtsausschuss unter Zustimmung der NGO-Vertreter fest, dass bisher die Arbeit der NGOs, Themen und Menschenrechtsverletzungen in Deutschland zwar große Aufmerksamkeit bei der UNO, aber bisher so gut wie keine Beachtung in Deutschland fänden, was sich ändern muss.
Um 11.30 Uhr, ebenfalls im Paul-Löbe-Haus, war nur Aktion GEN-Klage mit Christiane Lüst und den beiden Sagerheidern Strauß (Anlieger des größten Freilandversuches der Bundesrepublik) beim Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Bundestages geladen. Anwesend waren Elvira Drobinski-Weiß (SPD) mit Ihrer Mitarbeiterin Ira Kriesche, Willi Braase (SPD), Karin Binder (Die Linke) mit ihrer Mitarbeiterin Jana Muschellik, im Auftrag von Kerstin Tack (SPD) die Mitarbeiterin Frau Röder, für Ulrich Kelber (SPD) die Mitarbeiterin Charlotte Wenke. Einführend erläuterte Christiane Lüst die bisherige Arbeit von Aktion GEN-KLAGE in Deutschland, bei der EU und vor der UNO. Dann ging sie auf die Vorderungen des Parallelberichts und die Bedeutung der Bemerkung in den concluding observations für die Bundesregierung ein. Die Mitglieder des Ausschusses erklärten, dass sie auf unserer Seite stehen, die momentane Politik aber von Wissenschaftsgläubigkeit geprägt sei und, im Gegensatz zur Bevölkerung, meist pro Gentechnik agiert. Aber SPD und Linke seien auch nicht an der Regierung.
„Was in anderen Ländern möglich ist, muss in Deutschland auch möglich sein. In Frankreich, der führenden europäischen Agrogentechnikforschungsnation, hat man im letzten Jahr mit Hinweis auf nicht vorhandene Akzeptanz und ständige Feldzerstörung jegliche Freilandforschung eingestellt. Ebenso in Italien und Großbritanien, in Österreich und der Schweiz sowieso. In Bulgarien hat man solche Abstandsreglungen festgelegt, dass die Ausbringung von GVO praktisch nicht mehr möglich ist. Selbst in Peru hat ein linksnationalistischer Präsident eine Woche nach seiner Wahl in einem Moratorium für 10 Jahre sämtliche Freisetzung von GVO, einschließlich Freilandversuchen, verboten", argumtentierte Andreas Strauß vor den Mitgliedern. „Das Fukushima der Agrogentechnik hat schon längst stattgefunden: in den USA, in Kanada und durch kriminelle Machenschaften in Brasilien und Mexiko sind riesige Flächen kontaminiert. Statt dessen werden in Deutschland massenhaft Steuergelder verschwendet, um diese ungeliebte und riskante Technologie vor der Bevölkerung zu schützen. Bei uns gibt es in der Saison ständige Polizeikontrollen, einmal in der Woche googelt der Polizeihubschrauber alle angrenzenden Grundstücke. Das Land wird pachtfrei zur Verfügung gestellt, ins Agrobiotechnikum sind Millionen geflossen und bei Innoplanta werden Millionen an Steuergeldern für Propaganda ausgegeben, um diese Technik durchzudrücken, damit die Bevölkerung Gentechnik schick findet. Die Propaganda wechselte von "Es ist alles ganz toll." über: "Es ist nicht so schlimm." zu "Es ist überall drin."
Abschließend fragte Christiane Lüst nochmals intensiv nach, was denn die anwesenden Ausschssmitglieder unternehmen wollen. Darauf wurde geantwortet, das man ja schon viel erreicht hätte, wie z. B. die Kennzeichnungspflicht, wenn sie auch noch begrenzt ist. Auch Anfragen an die Regierung sind möglich. Die Ausschussmitglieder baten um die schnelle Information über Forschungsberichte und Studien, die die Risiken der Gentechnik herausstellen.
Lüst gab dem Ausschuss noch folgende Maßnahmen mit auf den Weg, die zur Umsetzung der UN-Forderung an die deutsche Regierung notwendig sind:
- Die Einführung der Gentechnik in Tierfütterung, Lebensmittelproduktion und Landwirtschaft zu verbieten
- Die Kennzeichnungspflicht für alle genmanipulierten Veränderungen in
Lebensmitteln - auch für Tierfutter und tierische Produkte -einzuführen, bis dieses generelle Verbot Gültigkeit hat.
- Sämtliche Gen-Freilandversuche in Deutschland umgehend einzustellen
- Die Saatgutreinheit von 100 % zu erhalten und keine Gen-Anteile darin gesetzlich zu erlauben.
Weitere Infos unter http://www.stopptgennahrungsmittel.de (dnr)
