 (c) proplanta „Breitensport, Therapieangebote und Jugendarbeit im Pferdesport sind durch die Pferdesteuer deutlich in Gefahr“, so die Abgeordneten anlässlich eines Gesprächs der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion mit Vertretern der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) sowie des Deutschen Landkreistages (DLT) Ende vergangener Woche in Berlin.
Stier und Sendker verwiesen auf erste Beispiele für den Verkauf von Schulpferden sowie die Auflösung von Pferdesportvereinen. Sie appellierten an die kommunalen Mandats- und Entscheidungsträger, vor der Erhebung der Pferdesteuer deren Aufwand und Nutzen, nicht zuletzt aber deren vielfältige Folgen sorgfältig zu prüfen. Für die Abgeordneten steht außer Frage, dass im Ergebnis nur ein Verzicht auf die Einführung einer Pferdesteuer stehen könne.
Eine Pferdesteuer gehe vor allem zu Lasten vieler ehrenamtlich Tätiger, die sich in ihrer Freizeit für den Pferdesport und hier vor allem für die Jugendarbeit engagierten. Im Bereich Breitensport und Therapie seien drei Viertel der Pferdesportler unter 21 Jahre. Die kommunale Abgabe gefährde hier tausendfach über Jahrzehnte gewachsene Vereinsstrukturen und die nachhaltige Jugendarbeit, so die Bundespolitiker.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von Anfang September dieses Jahres sind Gemeinden grundsätzlich berechtigt, auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer zu erheben.
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