Das Thema stand zunächst nicht auf einer Liste mit Kabinettsthemen, die am Dienstagabend von der Regierung verschickt wurde. Umweltministerin Svenja Schulze (
SPD) sagte am Abend, sie hoffe noch auf eine Lösung.
Mitglieder der Unionsfraktion hatten deutlich gemacht, dass sie das Modell nicht mittragen. «Die hälftige Umwälzung der CO2-Verbrauchskosten auf die Vermieter stellt einen fundamentalen Bruch des Verursacherprinzips dar», sagte der Sprecher der Unionsfraktion für Recht und
Verbraucherschutz, Jan-Marco Luczak.
Schulze sagte bei einer digitalen Veranstaltung der Gewerkschaft Verdi, es ärgere sie unglaublich, dass die gefundene Lösung nun wieder infrage gestellt werde. Zur hälftigen Aufteilung der Kosten liege ein fertiges Modell auf dem Tisch. Es solle nun am Dienstagabend und in der Nacht noch verhandelt werden, machte sie deutlich. Sie hoffe, dass noch eine Lösung erzielt werde. «Es ist eigentlich zugesagt von der Union. Ich hoffe, dass sie Wort halten.» Falls nicht, werde dies ein Thema für den Wahlkampf.
Der CDU-Politiker Luczak hatte mit Blick auf eine geplante Formulierungshilfe des Kabinetts gesagt: «Die Formulierungshilfe zur hälftigen Umwälzung der CO2-Kosten auf Vermieter haben wir als Fraktion nicht bestellt, wir lehnen sie auch inhaltlich ab.»
Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann sagte der Deutschen Presse-Agentur, er lehne eine hälftige Aufteilung der CO2-Zusatzkosten zwischen Mietern und Vermietern ab. «Das Verursacherprinzip kann nicht ad absurdum geführt werden.» Auch die Mieter hätten am Ende nichts von einer solchen Regelung. «Denn dann suchen sich die Vermieter eher Singles mit niedrigen Heizkosten. Familien hätten das Nachsehen.»
Dagegen sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol: «Mieterinnen und Mieter zählen für die CDU-Bundestagsfraktion offenbar nichts. Den Sanierungszustand und die Heizung einer Mietswohnung verantwortet der Vermieter. Dass sich Mieter und Vermieter die Mehrkosten der CO2-Bepreisung fair teilen, ist daher gerecht und klimapolitisch richtig.» Mittlerweile habe das neben Bauminister Horst
Seehofer (CSU) auch Wirtschaftsminister
Peter Altmaier (CDU) eingesehen.
Die Bundesregierung hatte sich in ihrem «Klimapakt» Mitte Mai darauf geeinigt, dass die Kosten des CO2-Preises zu 50 Prozent von den Vermietern getragen werden.
Der CO2-Preis in Höhe von aktuell 25 Euro pro Tonne
CO2 verteuert seit Jahresbeginn fossile Energieträger. Lange herrschte in der großen Koalition Uneinigkeit darüber, wie die Kosten zwischen Vermietern und Mietern künftig aufgeteilt werden sollen. Nach der bisher geltenden Regelung können Vermieter die Kosten gänzlich auf Mieter umlegen.
Die Bundesregierung hatte den «Klimapakt» Mitte Mai im Zuge neuer
Klimaziele nach einem Urteil des Klimaverfassungsgerichts beschlossen. Der Gebäudebereich hatte 2020 als einziger Sektor Klimaziele nicht erreicht, auch weil aus Sicht vieler Experten zu wenig energetisch saniert wird - das bedeutet einen Austausch von Heizungen oder eine Dämmung der Wohnung.
Luczak sagte, Vermieter hätten auf das Verbrauchsverhalten von Mietern keinerlei Einfluss, sie sollten aber dennoch dafür zahlen. «Das ist weder fair noch gerecht. Im Gegenteil, damit werden sogar Anreize für klimaschädliches Nutzerverhalten geschaffen. Die Lenkungswirkung der CO2-Bepreisung ginge so zur Hälfte ins Leere, damit ist dem Klima nicht gedient.»
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte: «Die Union hintertreibt den sozialen Zusammenhalt beim Klimaschutz.
Klimaschutz heißt nicht frieren im Winter, sondern moderne erneuerbare Heizungsanlagen und energetische Sanierung. Dafür sind nicht die Mieter, sondern die Vermieter verantwortlich.» Deshalb sei die Umlage des CO2-Preises auf die Vermieter sinnvoll und gerecht. «Wenn die Union das blockiert, degradiert sie sich zum Gehilfen der Immobilienwirtschaft.»
Luczak sagte dagegen: «Die Erreichung unserer Klimaziele ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht einseitig zu Lasten einzelner Gruppen wie den Vermietern gelöst werden darf. Alle sind hier in der Verantwortung, Mieter wie Vermieter aber auch der Staat.» Deswegen müsse deutlich schneller und mehr in die energetische Sanierung des Gebäudebestands investiert werden. Dafür seien starke wirtschaftliche Anreize nötig. Mieter sollten zudem bei den Modernisierungskosten entlastet werden.
