Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in NRW startet

Diese sei nach der Plenarsitzung geplant, teilte eine Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion am Dienstag auf Anfrage mit.

Für den Vorsitz hat die FDP den Abgeordneten Ralf Witzel vorgeschlagen. Turnusgemäß bekommt die FDP bei diesem U-Ausschuss den Vorsitz. Die Ausschussmitglieder aus allen fünf Fraktionen sollen am Mittwoch vom Landtag gewählt werden.

Durchgesetzt hatten den U-Ausschuss die Oppositionsfraktionen SPD und Grüne. Das Gremium mit gerichtsähnlichen Befugnissen soll mögliche Versäumnisse, Unterlassungen oder Fehleinschätzungen der Landesregierung und nachgeordneter Behörden vor, während und nach dem verheerenden Hochwasser untersuchen.

Dabei soll der Ausschuss bereits die Tage vor dem Starkregen beleuchten - und zwar den Zeitraum ab dem 9. Juli, als es vom EU-System EFAS die erste Warnung gegeben habe. In ihrem gemeinsamen Antrag hatten SPD und Grüne insgesamt 68 Fragen aufgelistet.

Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verwüstet. Nach ersten Schätzungen entstanden allein in NRW Schäden in Höhe von etwa 13 Milliarden Euro, 49 Menschen starben.