 (c) proplanta Das kleine südamerikanische Land am Río de la Plata soll aber nach Angaben der Regierung kein Drogen-Paradies werden. Das am Mittwoch vom Parlament verabschiedete Gesetz sieht den Verkauf in Apotheken nur an registrierte Konsumenten mit Wohnsitz in Uruguay vor.
Die Maßnahme sei kein Zeichen von Toleranz, betont die linke Regierung. Vielmehr will Staatschef José Mujica den Drogenkartellen den Boden entziehen. Das neue Gesetz sei «keine Liberalisierung, sondern eine Regulierung des bereits bestehenden Marktes», erklärte der Chef der uruguayischen Drogenbehörde JND, Julio Calzada. «Es geht darum, den illegalen Markt zu zerstören, der so viel Schaden anrichtet», erläuterte der Soziologe.
Mujica selbst trat immer wieder bei der Debatte auf. «Vollkommen vorbereitet auf den legalen Handel sind wir nicht», gab er in einem Gespräch mit einem Journalisten zu. Es sei aber wie mit allem: ohne einen Anfang könne nicht weitergemacht werden.
«Die Anzahl der Auftragsmorde ist in Uruguay im letzten Monat angestiegen», erklärte der Präsident. Dies sei ein klares Zeichen von Verteilungskämpfen zwischen den Dealern. Während seiner langen Jahre in den Gefängnissen der uruguayischen Diktatur, in die er wegen seiner Teilnahme an der Tupamaro-Guerilla eingekerkert wurde, habe er viele Schwerverbrecher kennengelernt, die jedoch immer gewisse Regeln beachteten. Mit den Drogenkartellen gebe es aber keine Regeln mehr.
Uruguays Staatschef sieht das neue Gesetz als ein «Experiment», das im Fall eines Scheiterns auch revidiert werden könne. Der oppositionelle Senator Alfredo Solari hält dagegen, mit den Uruguayern sollte nicht experimentiert werden. Sein Amtskollege Jorge Larrañaga, der 2014 für die Opposition als Präsidentschaftskandidat antreten will, kündigte an, er werde im Fall eines Wahlsiegs das Gesetz abschaffen. Eine Volksbefragung, wie von einigen Oppositionspolitikern angestrebt, schließt er jedoch vorerst aus.
Mujica und die Linkskoalition Frente Amplio stehen jedoch nicht allein im Lateinamerika. Von dort kommt neben Cannabis praktisch die gesamte Weltproduktion an Kokain. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José María Insulza, begrüßte die uruguayische Initiative. Es gehe um eine Strategie gegen die Drogenkriminalität.
Mehrere ehemalige lateinamerikanische Staatschefs - nicht nur vom linken Lager - haben sich in den vergangenen Jahren für eine Regelung von Drogenkonsum und -handel ausgesprochen. Der Brasilianer Fernando Henrique Cardoso, der Mexikaner Ernesto Zedillo und der Kolumbianer César Gaviria schlugen 2012 in einem gemeinsamen Dokument einen Neuanfang in der Drogengesetzgebung vor.
«Vierzig Jahre Kampf gegen die Drogen haben weder die Produktion noch den Konsum geschwächt», unterstrichen die Ex-Präsidenten. In vielen Staaten Lateinamerikas stelle die mit dem Drogenhandel verbundene Gewalt und Korruption eine Bedrohung der Stabilität der Demokratie dar.
Auch amtierende Staatschefs wie Juan Manuel Santos und selbst der rechtsgerichtete General Otto Pérez Molina in Guatemala erklärten sich bereit, über eine Legalisierung von Drogen zu sprechen. «Blei oder Geld» lautete das Motto, das ein vor 30 Jahren getöteter kolumbianischer Drogenboss ausgegeben hatte. Mujica zitierte es am Mittwoch - sein «Experiment» markiere nun einen neuen Weg, weg von Gewalt und Korruption der Drogenkartelle. (dpa)
|
|
