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20.10.2013 | 10:30 | USDA 

US-Landwirtschaftsministerium wieder aktiv

Washington - Nachdem sich Demokraten und Republikaner auf einen befristeten Kompromiss im Haushaltstreit verständigen konnten und Präsident Barack Obama das betreffende Gesetz unterzeichnet hat, haben auch die zuvor zwangsbeurlaubten Mitarbeiter des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums (USDA) sowie der diesem unterstellten Behörden ihre Arbeit wieder aufgenommen.

USDA
(c) tiero - fotolia.com
Die Webseiten der Behörden wurden am Donnerstag (17.10.) freigeschaltet. Gleichzeitig teilte das Agrarressort mit, dass der „U.S. Crop report“ und der „World Agricultural Supply and Demand Estimates report“ von Oktober nicht mehr nachgereicht würden. Entsprechend dem Jahreskalender werden die nächsten Berichte dazu am 8. November veröffentlicht. Nachgereicht werden soll dagegen unter anderem der Bericht „Cattle on Feed“, der ursprünglich am vergangenen Freitag erscheinen sollte.

Nach der Einigung auf einen Übergangshaushalt bis Anfang Februar 2014 erklärte Obama, die drei Prioritäten für den Rest des Jahres seien die Verabschiedung eines regulären Haushaltes, die Reform des Einwanderungsgesetzes sowie die Farm Bill.

Der Streitpunkt der Parteien im Zusammenhang mit der zukünftigen Agrargesetzgebung sind die Lebensmittelprogramme. Während der von Demokraten dominierte Senat hier über zehn Jahre Einsparungen von 4,5 Mrd. $ (3,3 Mrd. Euro) vorgeschlagen hat, pocht das Repräsentantenhaus, wo die Republikaner die Mehrheit stellen, auf Kürzungen von 39 Mrd. $ (28,7 Mrd. Euro). Die von beiden Kammern ernannten 41 Delegierten, die einen Kompromiss zum Farm Bill finden sollen, werden in Kürze erstmals zusammentreffen.

Die Ausgaben für die Lebensmittelhilfen haben sich seit 2008 verdoppelt, wobei die Zahl der Empfänger um rund 20 Millionen auf zuletzt 47,8 Millionen gestiegen ist. Im Etat 2012 von Landwirtschaftsminister Tom Vilsack mussten dafür rund 80 Mrd. $ (59 Mrd. Euro) eingestellt werden.

Die Republikaner werten die hohe Zahl an Empfängern als ein Zeichen dafür, dass das Programm reformiert werden muss. Demokraten verweisen demgegenüber auf die nur schwache wirtschaftliche Erholung seit der Rezession in den Jahren 2008 und 2009. (AgE)
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